20.07.2016 - 5.3 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion...

Herr Bechmann vom Stadtamt informiert über die bestehenden Regelungen:

-Untersagung der Benutzung von Verstärkern

-Straßenmusiker müssen alle 30 Minuten den Platz wechseln

Auf Grund von massiven Beschwerden erfolgen zurzeit 3x tägliche Kontrollen u. a. in der Kröpeliner Straße durch den KOD.

Da es sich bei den Darbietungen immer um temporäre Erscheinungen handelt, ist es sinnvoll eine ausgewogene Lösung zu finden. Der Arbeitsprozess läuft.

Ein Künstler von Chor der Straßenmusiker ergreift das Wort unterstützend für die Musiker. Die Thematik wird auch in der Künstlerszene stark diskutiert. Das Gefallen oder nicht Gefallen einer Darbietung ist häufig Ansichtssache. Straßenmusik erfolgt lediglich zu den Besucherzeiten/Öffnungszeiten der Geschäfte in der Innenstadt und trägt wesentlich zur Belebung bei und sollte nicht unnötig eingeschränkt werden.

Zwischen den Mitgliedern findet eine Diskussion über die vorherige Auswahl von Musikern statt.

Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass dieser Antrag zu weit geht und die Schaffung von Gremien für dieses Vorhaben sei auch wieder mit großen Kosten verbunden.

Die Mitglieder sprechen sich für eine stärkere Kontrolle durch den kommunalen Ordnungsdienst aus.

Herr Herzog bittet die Mitglieder um Abstimmung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungsatzung) dahingehend zu überarbeiten, dass die bisherige erlaubnisfreie in eine genehmigungspflichtige Sondernutzung geändert wird.

Die geänderte Satzung ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer Oktober-Sitzung 2016 vorzulegen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: