Nachtrag Beschlussvorlage - 2012/BV/4027-01 (NB)

Beschlussvorschlag:

1.      Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2013 wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Der Haushaltsplan wird entsprechend den Anlagen 2 – 10 fortgeschrieben.

2.      Die Haushaltssatzungen und die Haushaltspläne für das Jahr 2013 für die städtebaulichen Sondervermögen werden der Bürgerschaft gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beschlussvorschriften:

§ 22 (3) und § 45 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Sachverhalt:

1.       Entsprechend der Anlage 2 (Änderungslisten Ergebnis- und Finanzhaushalt und Investitionstätigkeit) ergibt sich nachfolgende Fortschreibung der Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1.1 Im Ergebnishaushalt

- in EUR -

1.2              Finanzhaushalt

- in EUR -

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen

- in EUR -

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

- in EUR -

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt:

- in EUR -

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

2.      Mit dem 1. Nachtrag zum Entwurf der Haushaltssatzung ergibt sich nachfolgende Entwicklung für den Ergebnis- und den Finanzhaushalt

Mit der Änderung der Haushaltsansätze im Ergebnis- und Finanzhaushalt waren die Anlagen 3 bis 10 zum Haushaltsplan anzupassen.

Der Beschluss der Bürgerschaft 2012/AN/3771, der darauf abzielt, keine Erhöhung der Grundsteuer B in den Haushalt der Hansestadt Rostock aufzunehmen, wurde durch den Oberbürgermeister beanstandet und entfaltet keine Rechtskraft. Zur Vermeidung neuer struktureller Fehlbedarfe in den Haushaltsjahren ab 2013 ist es erforderlich, in der Finanzplanung eine im Haushalt fortschreibbare Möglichkeit der Erwirtschaftung von Einzahlungen aus der Grundsteuer B im Gesamtzusammenhang mit dem Finanzbedarf der Hansestadt Rostock zur Finanzierung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung zu beurteilen.

2.1  Ergebnishaushalt

Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt:

- in Mio. EUR -

2.2  Finanzhaushalt

Die nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt:

                                                                                   - in Mio. EUR -

2.3              Übersicht über die wesentlichen Änderungen der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Auszahlungen gegenüber Planentwurf

- in Mio. EUR –

2.4  Jahresabschlüsse sowie Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften
 

Dem 1. Nachtrag zum Haushaltsplan werden die geänderten Wirtschaftspläne der folgenden Unternehmen beigefügt:

-          Hafen- Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH

-          Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH

-          WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH

-          Zoologischer Garten Rostock GmbH

-          PGR Parkhaus Gesellschaft Rostock mbH

-          SIR Service in Rostock Wohnanlagen GmbH

-          Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung

-          Eigenbetrieb Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde

-          Eigenbetrieb Klinikum Südstadt Rostock

-          IGA Rostock 2003 GmbH

Der Wirtschaftsplan der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH wird hinsichtlich der Gewinnausschüttung an den Gesellschafter nach Beschlussfassung der Bürgerschaft zum Haushaltsplan 2013 angepasst.

2.5  Im Haushaltsplan noch nicht veranschlagte Erträge/Aufwendungen und Ein- und Auszahlungen

Der übergebene Planentwurf beinhaltet nach wie vor nur teilweise die als Aufwand zu veranschlagenden Abschreibungen (34,9 Mio. EUR), die Werte für die Sonderposten als Gegenfinanzierung liegen ebenfalls noch nicht abschließend vor und fanden im Ergebnishaushalt noch nicht in voller Höhe Berücksichtigung.

Planungsseitig noch nicht gelungen ist die Veranschlagung von Überschüssen zum Abbau von Altfehlbeträgen im Haushalt 2013. Nach gegenwärtigem Stand wird durch die Ausweisung der beantragten Beteiligung der Hansestadt Rostock am Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes (§ 22 FAG) in Höhe von 12,5 Mio. EUR im Haushaltsicherungskonzept der einzig gangbare Weg zur Erfüllung der Anordnung der Kommunalaufsicht im Haushaltsjahr 2013 aufgezeigt.

2.6  Gesonderte Beschlussfassung

Die    Haushaltssatzungen und Haushaltspläne für die 10 städtebaulichen Sondervermögen (Band IV) werden derzeit noch erarbeitet und der Bürgerschaft gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt. Für das Städtebauliche Sondervermögen wurden die Planansätze wie folgt in den Haushalt der Hansestadt Rostock eingestellt:

- in Mio. EUR -

Finanzielle Auswirkungen:

Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen und weist ein vorläufiges Jahresergebnis in Höhe von 0 Mio. EUR aus. Der Finanzhaushalt ist ohne Berücksichtigung des Saldos der durchlaufenden Gelder unterjährig ausgeglichen und weist einen positiven Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 7,4 Mio. EUR aus, welcher die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen von 7,4 Mio. EUR abdeckt. Der Saldo der durchlaufenden Gelder in Höhe von ./. 1,2 Mio. EUR ist über Kassenkredite zu finanzieren.

Roland Methling