Änderungsantrag - 2009/BV/0683-06 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 13.04.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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13.04.2010
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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09.06.2010
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Bereit
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Klinikausschuss
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Vorberatung
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Bereit
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag:
In
der BV 2009/BV/0683 wird in § 9 der Abs. 2 ersetzt durch:
„Zu
den Pflichten des Aufsichtsrates zählen insbesondere“:
1. der Beschluss zum Wirtschaftsplan
2. die Empfehlung an die
Gesellschafterversammlung zur Bestellung,
wiederholte Bestellung und Abberufung vom
Geschäftsführern, Prokuristen und
Generalbevollmächtigten und
Generalhandlungsbevollmächtigten
3. Empfehlungen an die Gesellschafterversammlung
zur Gründung oder zum
Erwerb sowie zur Veräußerung von
Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie
Änderungen der Beteiligungsquote und
Teilnahme an einer Kapitalerhöhung
gegen Einlagen
4. Empfehlung an die
Gesellschafterversammlung zur Aufnahme neuer
Geschäftszweige oder Aufgabe vorhandener
Tätigkeitsgebiete
5. Empfehlung an die
Gesellschafterversammlung über die Einrichtung und
Aufhebung von Zweigniederlassungen
6. Empfehlung an die
Gesellschafterversammlung über die Errichtung,
Verlegung und Aufhebung von Betriebsstätten
7. die weiteren ihm von der
Gesellschafterversammlung übertragenen
Aufgaben