05.05.2010 - 10.2.5 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.2.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.05.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
In der BV
2009/BV/0683 wird in § 9 der Abs. 2 ersetzt durch:
„Zu den Pflichten des Aufsichtsrates zählen insbesondere:
1. der Beschluss zum Wirtschaftsplan,
2. die Empfehlung an die Gesellschafterversammlung
zur Bestellung, wiederholten Bestellung und Abberufung vom Geschäftsführern,
Prokuristen und Generalbevollmächtigten und Generalhandlungsbevollmächtigten,
3. Empfehlungen an die Gesellschafterversammlung zur
Gründung oder zum Erwerb sowie zur Veräußerung von Beteiligungen an anderen
Unternehmen sowie Änderungen der Beteiligungsquote und Teilnahme an einer
Kapitalerhöhung gegen Einlagen,
4. Empfehlung an die Gesellschafterversammlung zur
Aufnahme neuer Geschäftszweige oder Aufgabe vorhandener Tätigkeitsgebiete,
5. Empfehlung an die Gesellschafterversammlung über
die Einrichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen,
6. Empfehlung an die Gesellschafterversammlung über
die Errichtung, Verlegung und Aufhebung von Betriebsstätten,
7. die weiteren ihm von der Gesellschafterversammlung
übertragenen Aufgaben“