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Vorlage - 2010/BV/0851-23 (ÄA)  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE. und SPD
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2010/BV/0851
Federführend:Fraktion DIE LINKE.PARTEI Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
24.03.2010 
Fortsetzung der Sitzung der Bürgerschaft vom 17.03.2010 zur Kenntnis gegeben   
Bürgerschaft Entscheidung
05.05.2010 
Sitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben   
Bürgerschaft Entscheidung
09.06.2010 
Sitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Haushaltssicherungskonzept Seite 72, 5.5 Fazit

Im 3. Absatz wird nach „zu treffen.“ eingefügt:

 

Dabei werden die Bürgerschaftsbeschlüsse zur Nichtveräußerung von Anteilen an kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge (Beschlüsse vom 19.12.2007, 10.12.2008 und 28.01.2009) berücksichtigt.

 

 

 

 

gez

gez. Eva-Maria Kröger                                              gez. Rainer Albrecht
Fraktion DIE LINKE.                                Fraktion der SPD

 

Anmerkung Sitzungsdienst/Wo.: (09.04.10): 
SPD hat am 24.03.2010 nach Verteilung unterschrieben