Änderungsantrag - 2010/BV/0851-23 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Haushaltssicherungskonzept Seite 72, 5.5 Fazit

Im 3. Absatz wird nach „zu treffen.“ eingefügt:

 

Dabei werden die Bürgerschaftsbeschlüsse zur Nichtveräußerung von Anteilen an kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge (Beschlüsse vom 19.12.2007, 10.12.2008 und 28.01.2009) berücksichtigt.

 

 

 

 

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gez. Eva-Maria Kröger                                              gez. Rainer Albrecht
Fraktion DIE LINKE.                                Fraktion der SPD

 

Anmerkung Sitzungsdienst/Wo.: (09.04.10): 
SPD hat am 24.03.2010 nach Verteilung unterschrieben

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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24.03.2010 - Bürgerschaft - zur Kenntnis gegeben

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05.05.2010 - Bürgerschaft - zur Kenntnis gegeben

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09.06.2010 - Bürgerschaft - zur Kenntnis gegeben