24.03.2010 - 12.7.22 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE. und SP...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.7.22
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 24.03.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- zur Kenntnis gegeben
Die Fraktion der SPD ist diesem Änderungsantrag als Absender beigetreten (s. unter TOP 12.7).
Beschlussvorschlag:
Haushaltssicherungskonzept Seite 72, 5.5 Fazit:
Im 3. Absatz wird nach „zu treffen.“ eingefügt:
Dabei werden die Bürgerschaftsbeschlüsse zur Nichtveräußerung von Anteilen an kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge (Beschlüsse vom 19.12.2007, 10.12.2008 und 28.01.2009) berücksichtigt.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-19 (ÄA) (s. TOP 12.7.17) entfällt die Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-23 (ÄA).