04.04.2024 - 8.1 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Frau Bachmann erklärt, Grund für die Idee sei das Ziel des Vorankommens in der Weiterentwicklung des Gebietes Groter Pohl. Alle Beteiligten können beim Beirat teilnehmen und bei der Entwicklung mitwirken.

 

Frau Schröder erkundigt sich warum dies nicht wie zuvor über den Ortsbeirat laufen kann.

 

Frau Bachmann sieht es nicht als Aufgabe des Ortsbeirates an, detaillierte Themen bezüglich des Gebiets zu behandeln. Ein Frage- und Antwortspiel sei nicht zu vermeiden.

 

Frau Raasch sieht die Gründung des Beirates als äußerst sinnvoll. Alle Ideen werden mitverarbeitet und tragen zur Beeinflussung bei.

 

Die Stellungnahme der Stadt sieht vor den Antrag abzulehnen und verweist auf die Gründung des Projektbeirats „Petriviertel“ während der Umsetzung.

Allerdings bekräftig Frau Bachmann, dass die Gründung des Beirates bereits vor und nicht während der Umsetzung stattfinden sollte.

 

Frau Schröder schlägt vor, den Antrag bezüglich der Stellungnahme des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität zu ändern.

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

 

1. Das Wort „Beirat“ in der Ziffer 1 wird durch das Wort „Projektbeirat“ ersetzt.
2. Die Wörter „mit dem Schwerpunkt der Bauleitplanung (Flächennutzungs- & Bebauungspläne)“ werden ersatzlos gestrichen.
3. Ziffer 4 wird am Ende um den folgenden Satz ergänzt:

„Darüber hinaus wird der Oberbürgermeisterin empfohlen, die Moderation des Projektbeirates in dem Amt für Bürgerkommunikation und Wahlen anzusiedeln.“

 

Über den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt.

 

Abstimmung:                                         Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	-		Angenommen	x
Enthaltungen:	-		Abgelehnt

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

1. Für die Begleitung der Weiterentwicklung des Gebietes Groter Pohl in der Rostocker Südstadt beschließt die Bürgerschaft die Bildung eines Beirats.
2. Aufgaben des Beirats sind:

• Begleitung der Stadtentwicklung im Gebiet Groter Pohl mit dem Schwerpunkt der Bauleitplanungen (Flächennutzungs- & Bebauungspläne)
• Ermöglichung einer Diskussionsplattform zum konstruktiven Austausch
• Abgabe von Empfehlungen im Rahmen der Planungsprozesse, die Bestandteil der Abwägungsentscheidungen der Bürgerschaft werden
• Aufzeigen von Lösungswegen im Spannungsfeld zwischen privaten und öffentlichen Interessen

3. Dem Beirat sollen insbesondere angehören:

• 1 Vertreter*in jeder Fraktion der Rostocker Bürgerschaft,
• 1 Vertreter*in des Ortsbeirats Südstadt,
• 1 Vertreter*in des Wirtschaftsausschusses
• 1 Vertreter*in des Stadtentwicklungsausschusses
• 2 - 3 Vertreter*innen der Stadtverwaltung,
• 1 Vertreter*in der genossenschaftlich organisierten Wohnungswirtschaft
• 1 Vertreterin der Jenaplanschule Rostock
• 1 Vertreter*in der IHK 
• 1 Vertreter*in der KGA Pütterweg
• 1 Vertreter*in des Verbands der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock
• 1 Vertreter*in nicht kommunaler Grundstückseigentümer
• 1 Vertreter*in der Universität.

 

4. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zur Bürgerschaftssitzung am 11.09.2024 einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen, der folgende Punkte umfasst:

• Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat,
• Vorschlag für einen Zeitplan für die Arbeit des Beirats,
• Vorschlag für die Finanzierung der Arbeit des Beirats.

 

Über den geänderten Antrag wird anschließend abgestimmt.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	-		Angenommen	x
Enthaltungen:	-		Abgelehnt