29.11.2023 - 4.1 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...

Herr Krack (CDU/UFR) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Analog zur Kurabgabensatzung, welche auch auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt wurde, wäre die Erweiterung der Bäderverkaufs-Verordnung nur ein konsequenter Schritt. Er wirbt dafür, dies auch für Rostock zu versuchen.

Frau Knitter (SPD) informiert, dass das Wirtschaftsministerium darüber nicht verhandeln wird.

Herr Dr. Penzlin (Die Linke.Partei) schlägt vor, den Aktionskreis Innenstadt zu aktivieren, um ein Stimmungsbild der Händler zu erhalten. Weiterhin sehen Herr Dr. Penzlin (Die Linke.Partei) und Herr Jaeger (B90/Die Grünen) den Sonntag als Tag der Freizeit und Familie. Auch in Bezug auf Personalmangel wird diese Änderung kritisch gesehen. Die jetzige Bäderregelung wurde hart mit den Gewerkschaften und Kirchen erstritten, so Herr Jaeger (B90/Die Grünen). Weiterhin werden schon jetzt die bestehenden Öffnungszeiten in der Innenstadt nicht genutzt. Bereits ab 18.00 Uhr haben in der Woche einige Läden geschlossen.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin soll sich gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern nachdrücklich für die Einbeziehung des Bereiches der Innenstadt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in die bevorstehende Novellierung der Bäderverkaufs-Verordnung einsetzen.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2023/AN/4837:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	2
Dagegen:	5		Angenommen
Enthaltungen:	1		Abgelehnt	x