09.11.2023 - 5.5 Gemeinsamer Nahverkehrsplan Hanse- und Universi...

Frau Fischer-Gaede führt kurz ein und erläutert die Bedeutung im Rahmen des Mobilitätsplans.
Herr Krause stellt die Notwendigkeit des Nahverkehrsplans und den Entwicklungsablauf  kurz dar.

Der Nahverkehrsplan wird gemeinsam mit dem Landkreis aufgestellt. Der alte stammt aus 2005. inzwischen haben sich andere Anforderungen ergeben. Diese wurden auf vier Foren diskutiert und zeitgemäße Lösungsansätze erarbeitet. Der Kunde steht im Vordergrund zur Planung von Linien, Taktungen und Ausstattung der Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der Kosten.

Der Landkreis hat den Nahverkehrsplan schon für gut befunden.

Herr Schmechtig stellt als Gutachter den Nahverkehrsplan vor. Die Präsentation wird als Anlage beigefügt.

Herr Hannemann fragt nach dem Unterschied zwischen Nutzer und Nutznießer.

Nutzer sind Benutzer des ÖPNV. Nutznießer sind alle, die Vorteile genießen, also Vermieter mit Nähe zu Haltestellen, Händler, aber auch Autofahrer, da weniger Personen auf den Straßen unterwegs sind.

Herr Hannemann fragt weiter, warum Taxis nicht enthalten sind.

Taxis unterliegen einem anderen Genehmigungsverfahren. Sie gelten als Gelegenheitsverkehr und sind nicht Bestandteil des öffentlichen Mobilitätsangebots.

 

Herr Porst fragt nach möglichen speziellen Tarifen, z.B.  Prepaidtarife, die er aus Kopenhagen kennt. Außerdem fragt er nach Ortsbussen.

Herr Schmechtig  erklärt dazu, dass Tarife an sich nicht entscheidend sind. Wenn das Angebot stimmt, sind Tarife nachrangig.  Für die Ortsbusse sind zukünftig im Fokus und es wird eine andere Taktung angestrebt. Diese nutzt den jetzigen Nutzern. Es werden weitere Linien geprüft.

 

Frau Krönert fragt nach der Verknüpfung mit dem Umland und welche Projekte dabei herausragend sind.

 

Herr Wiedmer antwortet, dass insgesamt mehr ÖPNV angestrebt wird. So sind die Fahrpläne jetzt digital verfügbar. Für Modellprojekte gibt es finanzielle Mittel des Bundes und des Landes. So sind die Verknüpfungen bspw. mit dem Umland durch die Linie 113, die öfter und verlässlicher fährt und auch innerhalb Rostocks genutzt werden kann. Die Linie 24 ist weitergeführt und fährt in den Landkreis. Insgesamt sind wir am Anfang einer Tarifrevolution.
 

Herr Porst fragt nach den verpflichtenden Maßnahmen, die mitbeschlossen werden. Er möchte auch wissen, ob die Fahrzeugbeschaffung aus Mitteln der Verkehrsbetriebe erfolgt oder aus Zuschüssen.

 

Frau Fischer-Gäde sagt, dass die verpflichtenden Maßnahmen verbunden mit der Stadtentwicklung Stück für Stück umgesetzt werden. Investitionen erfolgen immer mit Blick auf die Möglichkeit der Einwerbung von Fördermitteln.
 

Herr Kirschbaum führt zu den Investitionen aus. Es erfolgt eine Umstellung der Busflotte auf Fahrzeuge mit Bio-Methan oder Elektroantrieb. Die Kosten sind in der Vorlage aufgeführt Für 100%ige Barrierefreihet ist es noch ein langer Weg.

Her Hannemann fragt nach zur Umrüstung der Haltestellen.

 

Herr Krause antwortet dazu, dass der Umbau einer Haltestelle ca. 200.000 EURO kostet und bis 10 Haltestellen pro Jahr umgerüstet werden können.

 

Es wird über die Vorlage abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:
 

1. Die Bürgerschaft beschließt den Entwurf des gemeinsamen Nahverkehrsplans (NVP) mit Teil A Hanse- und Universitätsstadt Rostock und Landkreis Rostock in ihrem Wirkungskreis und Teil B Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie

die Synopse der TÖB-Beteiligung (Anlagen 1-3) als rahmensetzende Planung für die zukünftige ÖPNV-Entwicklung.

2. Die Maßnahmenumsetzung des NVP unterliegt einem Finanzierungsvorbehalt. Die Realisierung der NVP-Maßnahmen der 1. Priorität und der 2. Priorität erfolgt jeweils nach entsprechendem Beschluss der Bürgerschaft. Dadurch ist eine gesteuerte, schrittweise Umsetzung in Maßnahmenpaketen möglich.
3. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, zu denen eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Saubere-Fahrzeug-Beschaffungs-Gesetz und die Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV). Diese sind schrittweise umzusetzen und die Finanzierung ist abzusichern.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	1		Abgelehnt