31.05.2023 - 5.1.1 Mathias Krack (für den Ausschuss für Wirtschaft...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.1
- Datum:
- Mi., 31.05.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Beschluss:
- zur Kenntnis gegeben
Wortprotokoll
Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat in seiner Sitzung am 22.03.2023 über den Änderungsantrag abgestimmt, somit entfällt die erneute Abstimmung.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag (Kurabgabesatzung) wird in § 12 Ordnungswidrigkeiten wie folgt geändert:
Ordnungswidrigkeiten nach Ziff. 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Ziff. 3 mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.