01.06.2023 - 5.1.1 Mathias Krack (für den Ausschuss für Wirtschaft...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.1
- Datum:
- Do., 01.06.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Änderungsantrag bedarf keiner weiteren Erläuterungen.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag (Kurabgabesatzung) wird in § 12 Ordnungswidrigkeiten wie folgt geändert:
Ordnungswidrigkeiten nach Ziff. 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Ziff. 3 mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
|
Dafür: |
7 |
|
|
|
|
Dagegen: |
2 |
|
Angenommen |
x |
|
Enthaltungen: |
0 |
|
Abgelehnt |
|