23.03.2023 - 4.1.2 Mathias Krack (für den Ausschuss für Wirtschaft...

Der Änderungsantrag wird im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage behandelt.

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag (Kurabgabesatzung) wird in § 3 Abgabepflichtiger Personenkreis wie folgt ergänzt:

 

Ein Tagesgast ist nur dann abgabepflichtig, wenn er sich zu Erholungszwecken aufhält. Der Erholungszweck muss nach außen sichtbar bzw. erkennbar sein, z. B. durch die Nutzung von touristischen Einrichtungen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	3
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	5		Abgelehnt