01.12.2022 - 4.8 Stephan Weinges (für den Ortsbeirat Gartenstadt...

Herr Doß stellt den Antrag vor.

 

Herr Loba erläutert, dass eine Planfeststellung in diesem Zusammenhang nicht möglich ist. Er merkt an, dass die finanziellen Auswirkungen im Antrag nicht benannt sind. Zur Behebung der Probleme im Straßenraum bedarf es einen grundlegenden Ausbau. Allerdings gibt es Straßen, die vordringlich ausgebaut bzw. erneuert werden müssen.

 

Herr Hannemann informiert, dass der Antrag im Ortsbeirat fraktionsübergreifend einstimmig angenommen wurde. Der Ausbau der Straße muss in den kommenden Haushalt aufgenommen werden.

 

Da kein Planfeststellungsverfahren möglich ist, schlägt Frau Günther vor, den Antrag zurückzuziehen und neu zu formulieren. Herr Hannemann stellt schließlich den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für den Groß – Schwaßer – Weg zwischen der Kreuzung Asternweg und der Kreuzung Barnstorfer Ring / Am Westfriedhof ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten und anschließend die Umsetzung zu veranlassen.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt