01.12.2022 - 4.5 Chris Günther für die CDU/UFR-Fraktio...

Der Antrag wurde bereits unter TOP 2 Änderung der Tagesordnung vertagt.

 

Beschluss:

 

Der ursprünglich für den 28.09.22 eingereichte Antrag wurde am 24.10.22 auf Bitten der Einreicherin auf die Sitzung am 07.12.22 verschoben.

 

Beschlussvorschlag:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei bau- und anderen genehmigungspflichtigen

Vorhaben der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Umsetzung der

Genehmigungsfiktionen zu prüfen und die Fiktionswirkung mit Ablauffrist von drei

Monaten zu definieren.
 

Insbesondere sollen dabei vordergründig das Bauamt, das Amt für Stadtentwicklung,

Stadtplanung und Wirtschaft, das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen

sowie das Amt für Mobilität betrachtet werden.
 

Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft in ihrer Dezember-Sitzung 2022 vorzulegen.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	8
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt