01.12.2022 - 4.4 Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seeba...

Herr Dr. Nitzsche stellt den Antrag vor.

 

Herr Engelmann sagt, dass das Problem des Ortsbeirates so nicht gelöst werden kann. Die Punkte können nicht in die Baumschutzsatzung aufgenommen werden.

 

Frau Dr. Fischer-Gäde versichert, dass nur Bäume z.B. bei Baumaßnahmen oder zum Erhalt der Verkehrssicherheit weggenommen werden. Die Baumschutzsatzung wird derzeit überarbeitet. Die Probleme der Ortsbeiräte sind bekannt und werden einbezogen. Die Überarbeitung der Satzung wird voraussichtlich im kommenden Kalenderjahr erfolgen.

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, zu einer der nächsten Sitzungen einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Neugestaltung der Baumschutzsatzung einzubringen. Die Anregungen aus dem OBR Warnemünde werden dabei einfließen.

 

Frau Krönert stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird für den Bereich Seebad Warnemünde/Seebad Diedrichshagen beauftragt:

1. Bis Sommer 2023 mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, sowie vorhandenen Bürgerinitiativen eine Selbstverpflichtungserklärung zum weitestgehenden Baumschutz zu erarbeiten.
2. Den Erhalt des gesunden Baumbestandes auch bei Neubauprojekten, sowie umfangreichen Sanierungsmaßnahmen zur Voraussetzung zu machen. Ausnahmen davon sollen künftig nur noch vereinzelt zulässig sein, wenn kein anderer Weg an einer Fällung vorbeiführt. Diese Ausnahmen sind vorab transparent und öffentlich zu begründen. Die Ausgleichsmaßnahmen sind in Zahl und Standort öffentlich zu kommunizieren.
3. Durch die Selbstverpflichtung deutlich mehr Transparenz im Vorfeld zu geplanten Fällungen zu schaffen.
4. Die in den Ziffern 1-3 genannten Selbstverpflichtungen in die zu erarbeitende Neufassung der Baumschutzsatzung einzuarbeiten.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt