20.10.2022 - 4.5 Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Julia Kristin...

Frau Günther bringt den Antrag ein. Frau Pittasch fügt hinzu, dass eine Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses aufgrund der aktuellen Situation notwendig sei.

 

Herr Porst erläutert, dass der Antrag nicht zur Energiesicherheit beiträgt. Eine Reduzierung der Energie des Kohlekraftwerks kann erst dann erfolgen, wenn alternative Energiequellen zur Verfügung stehen. Mit der Aufhebung des Ursprungsbeschlusses wird die Möglichkeit zur schnellstmöglichen Umstellung der Energieversorgung genommen.

 

Herr Dr. Posselt befürwortet die aktuelle Beschlusslage.

 

Herr Jaeger sagt, dass ein direktes Eingreifen in die Geschäftspolitik der Stadtwerke nicht möglich ist. Der Ursprungsantrag ist „weich“ formuliert, ggf. könnten hier Änderungen bzw. Konkretisierungen vorgenommen werden. Auch bei einer möglichen Abschaltung des Kohlekraftwerks im Jahr 2030, hat die Bundesnetzagentur das letzte Wort.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft hebt den Beschluss 2021/AN/1864 „Abschaltung Kohlekraftwerk“ vom 21.04.2021 auf.
Darüber hinaus beauftragt die Bürgerschaft den Oberbürgermeister, auf die Stadtwerke Rostock AG einzuwirken, den Wärmevertrag mit dem Betreiber des Steinkohlekraftwerkes zu verlängern und an die Laufzeit des Kraftwerkes zu koppeln.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	5
Dagegen:	5		Angenommen
Enthaltungen:	0		Abgelehnt	x