12.10.2022 - 6.1 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühre...

Herr Rudek vom Amt für Mobilität erläutert, dass die Parkgebührenordnung aufgrund von vier wesentlichen Änderungen aktualisiert wurde:

1. Formal - aufgrund eines Bekanntmachungsfehlers
2. Veränderung der Formulierung auf den Parkscheinautomaten bzgl. Haupt- und Nebensaison
3. Herausnahme des Parkplatzes Strand West und Aufnahme des Parkplatzes Strand Mitte in Warnemünde
4. Änderung der Parkgebühren auf selbständigen Parkplätzen durch Anwendung des Umsatzsteuergesetzes von 19 %.

Herr Gebert (FDP) sieht aufgrund der Einführung der Umsatzsteuer auf selbständigen Parkplätzen eine Erhöhung der Parkgebühren. Gerade in der Zeit, wo sich in allen Lebensbereichen für die Bürger die Ausgaben erhöhen, lehnt er die Parkgebührenordnung ab.

 

Herr Krack (CDU/UFR) beantragt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage. Die CDU/UFR-Fraktion hat bezogen auf die Satzung eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Die Beantwortung ist wichtig für die Entscheidung über die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Parkgebührenordnung) (Anlagen 1 – 4).

 

Abstimmungsergebnis zur Vertagung der Beschlussvorlage 2022/BV/3428:

Vertagt!

 

Abstimmung: 

Dafür:	6
Dagegen:	4
Enthaltungen:	0