20.09.2022 - 5.1 Gründung einer Trägergesellschaft für ein Mediz...

 

Auf Nachfrage von Frau Niemeyer erläutert Herr Beutel, dass die Mitgliederzahl im
Aufsichtsrat lediglich ein Vorschlag der Verwaltung ist und die Bürgerschaft jederzeit das Recht dazu hat, die Mitgliederzahl zu erhöhen. Er informiert weiter, dass Punkt 2 des
Beschlussvorschlages wie ein Vorratsbeschluss zu betrachten ist und die Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung noch erwartet wird. Die Bürgerschaft wird
informiert, sobald die Genehmigung vorliegt.

Herr Krack legt sein Abstimmungsverhalten dar.

 

Beschlussempfehlung:
 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Gründung der Trägergesellschaft für ein
   Medizinisches Versorgungszentrum: "MVZ Klinikum Südstadt Rostock gGmbH"
   auf Basis des als Anlage 1 vorliegenden Konzeptes.

 

2. Eine Belastung des Klinikgrundstückes oder eine alternative Besicherung zu
   Gunsten der Kassenärztlichen Vereinigung werden befürwortet. Die Gründung
   der MVZ gGmbH ist erst nach Genehmigung der Rechtsaufsicht zur Gewährung der Sicherheitsleistung für die Kassenärztliche Vereinigung zu vollziehen.

 

3. Die „MVZ Klinikum Südstadt Rostock gGmbH" wird von der Hanse- und
   Universitätsstadt Rostock über eine Bareinlage mit einem Stammkapital in Höhe von insgesamt 500.000,00 EUR ausgestattet. Die Bareinlage ist in voller Höhe bei Gründung einzuzahlen.

 

4. Die Gesellschaft firmiert unter dem Namen „MVZ Klinikum Südstadt Rostock gGmbH".

 

5. Der als Anlage 2 beigefügte Gesellschaftsvertrag der „MVZ Klinikum Südstadt Rostock gGmbH" wird beschlossen.

 

6. Dem als Anlage 3 beigefügten Wirtschaftsplan 2022 der „MVZ Klinikum Südstadt Rostock gGmbH" wird zugestimmt.

 

7. Für die Stammeinlage der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in die MVZ

Klinikum Südstadt Rostock gGmbH, werden im TH 15 für das neue Produkt 41201 "Medizinisches Versorgungszentrum Klinikum Südstadt Rostock gGmbH"
außerplanmäßige investive Auszahlungen mit einer Bewilligung in Höhe von 500.000 EUR bereitgestellt. Die Deckung in Höhe von 500.000 EUR erfolgt durch
das Produkt 62303 Klinikum Südstadt.

 

 

In Erweiterung der Tagesordnung liegt allen Hauptausschussmitgliedern folgende
für den Hauptausschuss dringliche Beschlussvorlage vor:

 Nr. 2022/BV/3370
 Gründung einer Trägergesellschaft für ein Medizinisches Versorgungszentrum
 "MVZ Klinikum Südstadt gGmbH"

Abstimmungsergebnis zur Erweiterung der Tagesordnung durch die Beschlussvorlage
Nr. 2022/BV/3370:

 

 

Die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 20. September 2022 wird
in veränderter Form bestätigt.