20.09.2022 - 8 Verschiedenes

Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Senator Dr. von Wrycz Rekowski informiert, dass die drei Nachbargemeinden
Dummerstorf, Rövershagen und Elmenhorst die Aufstellung von Bebauungsplänen
angezeigt haben. Entgegen des Faktes, dass die im Stadtumlandraum und im
Regionalplan festgesetzten Kontingente durch die Bebauungspläne überschritten werden, erwägt die HRO, diese Bebauungspläne mit positiven Stellungnahmen zu begleiten.
Wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass sich durch die späteren Bebauungen positive Effekte für die HRO ergeben.

 

In diesem Zusammenhang kündigt er eine Informationsvorlage an, die beinhaltet, dass in Zukunft großzügiger mit den Vorstellungen der Umlandgemeinden umgegangen wird und einige Parameter verändert werden sollen.

 

 

Sollten den drei besagten Nachbargemeinden die positiven Stellungnahmen erteilt
werden, bittet Frau Dr. Bachmann zu prüfen, ob andere Gemeinden dann künftig im Falle einer Versagung klagen könnten.

 

Auf Bitte von Herrn Sens sagt Herr Senator Dr. von Wrycz Rekowski das Vorlegen einer
Informationsvorlage zu, in der die Kriterien im Raumentwicklungsplan präzisiert sind.

 

 

Herr Senator Dr. von Wrycz Rekowski berichtet nun von einer interkommunalen
Vereinbarung mit der Gemeinde Bentwisch, die der Bürgerschaft wahrscheinlich
im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Es soll ein gemeinsames und grünes Gewerbegebiet mit maritimen Bezug zum Hafen entwickelt und erschlossen
werden. Das Gebiet wird zunächst eine Größe von 30 Hektar umfassen.

 

In dem Zusammenhang bittet Frau Niemeyer um eine vernünftige ÖPNV-Anbindung.

 

Herr Senator Dr. von Wrycz Rekowski informiert weiter zu einem Treffen der Ministerpräsidentin im Bundeswirtschaftsministerium. Es gibt grünes Licht in Höhe von 50 Mio. EUR für die Ertüchtigung von zwei Liegeplätzen im Rostocker Überseehafen, wo Ölumschlag
stattfinden soll.

 

Inzwischen liegt eine Zustimmung der Bundesregierung für die Schaffung einer
LNG-Anlegestelle im Tiefwasserbereich des Breitlings vor.
 


Er informiert weiter, dass

- der Bund sich bereit erklärt hat, einen Teil der Ertüchtigung der Kaianlage und des
Geländes zu fördern, falls die Marine einen Teil ihres Werftgeländes abgeben wird für die Produktion von Konverterplattformen,


- eine Förderung über 100 Mio. EUR zugesagt wurde, für ein gemeinsames Projekt
„power to liquid“ von Schwedt und dem  Leibniz-Institut für Katalyse Rostock zur
Schaffung von neueren Kraftstoffformen.