29.06.2022 - 9 Informationen der Ortsamtsleiterin und des Orts...

Frau Scheffler informiert zu Anfragen aus der letzten Sitzung:

• das Denkmalpflegamt teilt mit, dass z. Zt. kein neuer Sachstand zum Thema Matrosendenkmal, Hochwasserschutz und Radschnellweg an der L22 vorliegt
• es läuft eine verwaltungsinterne Abstimmung, wer diese Maßnahmen mit der Sanierungsmaßnahme Umfeld Matrosendenkmal zusammenführt und koordiniert

 

• das Umweltamt teilt mit, dass die Aufstellung eines neuen Mülleimers vor dem Regenbogenhaus geprüft wird

 

• die Hanse-u. Universitätsstadt Rostock überprüft zyklisch alle Maßnahmen, die eingeleitet wurden und ist kurzfristig in der Lage auf neue Situationen, in Kooperation mit Ordnungsbehörden und anderen Ämtern zu reagieren. So wurde z.B. kurzfristig eine feste Sicherungszaunanlage entlang der L22 installiert, um eine abkürzende lebens-u. verkehrsgefährdende Querung der L22 durch Nutzer des Stadthafens zu unterbinden

 

 

 

Das Tiefbauamt informiert über folgende Vorgehens-und Verfahrensweise bei der organisatorischen Vorbereitung und Durchführung von Stadteilfesten und Veranstaltungen:

• Beschilderungen bedürfen grundsätzlich einer Errichtung Verkehrsrechtlicher Anordnungen seitens der Unteren Verkehrsbehörde im Amt für Mobilität
• Bestandteil der Beantragung ist ein vorgefertigter Beschilderungsplan, dieser kann nicht im Amt für Mobilität und Tiefbauamt gefertigt werden
• hierfür sind Planungsbüros oder Verkehrssicherungsunternehmen zu beauftragen,

Finanzierung kann über das OBR-Budget oder Sponsoring erfolgen

• für Veranstaltungen in den Stadtteilen sind Verkehrssicherer zu beauftragen, die Finanzierung ist auch hier selbständig zu sichern.

 

Die Hanse-und Universitätsstadt Rostock ist mit der Nachwahl eines Vertreters für die Ortsbeiräte Mitte, Brinckmansdorf und KTV beschäftigt, da Herr Dr. Siebold ausgeschieden ist.

Da die drei Ortsbeiräte keinen Nachrücker benennen können, bittet der Seniorenbeirat um eine Sonderregelung. Herr Wilfried Zießler ist Mitglied des Seniorenbeirates und Vertreter im Ortsbeirat Toitenwinkel. Herr Zießler ist bereit die drei Ortsbeiräte zu vertreten.

 

Abstimmung: 5 JA/ 1 Enthaltung

 

Herr Zießler sollte zur nächsten Sitzung eingeladen werden und sich vorstellen.

 

Frau Scheffler informiert über eine Veranstaltung „12min.me Event“ am28.07.2022 in der Zeit von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Das Event findet im Bereich Wismarsche Str./ Am Brink statt.

 

Im Zeitraum vom 01.07. 2022 bis 01.07. 2023 möchte ein Food Truck außerhalb des Wochenmarktes auf dem Doberaner Platz eine Sondernutzung beantragen.

Dieser möchte von Montag- Donnerstag in der Zeit von 20.00 Uhr-06.00 Uhr und Freitag bis Sonntag in der Zeit von 11.00- 06.00 Uhr öffnen.

Frau Scheffler erklärt, dass der Imbiss mit Gaststätten und Bars gleichzusetzen ist.

 

Herr Felgner erklärt, dass der Truck bereits auf dem Doberaner Platz steht, dieser wird mit einem Generator betrieben, der in den Nachtstunden störenden Lärm verursacht.

Dieser Bereich ist bereits am Tag und in den späten Abendstunden stark frequentiert, so dass dieser Platz auch Ruhephasen benötigt.

Frau Richter merkt an, dass auf dem Doberaner Platz auch oft Demonstrationen und Veranstaltungen stattfinden.

 

Das Ortsamt wird diese Hinweise an das zuständige Fachamt weiter leiten.

 

Herr Winter:

Herr Senator Matthäus bittet den OBR um ein Meinungsbild zu den Bestrebungen der Gastronomie, Parkplätze vor den Gaststätten in der Sommerzeit als Flächen für die Außengastronomie zu nutzen.

Im Moment betrifft das 6 Gaststätten mit 13 Parkflächen die nicht genutzt werden können.

 

Der Ortsbeirat sieht ein öffentliches Interesse in der temporären Nutzung von Parkflächen als Flächen für die Aussengastronomie in der KTV. Voraussetzung für diese Nutzung sollte die Freihaltung von Gehwegen, die Einhaltung der mit der Nutzung verbundener Auflagen sowie die Zahlung der entsprechenden Gebühren laut Sondernutzungssatzung sein.

 

Abstimmung:   einstimmig