07.07.2022 - 9 Informationen der Ortsamtsleiterin

Frau Scheffler informiert über Hinweise vom Tiefbauamt zur Organisation und Durchführung von Stadtteil- und Quartierveranstaltungen, insbesondere über verkehrsrechtliche Anordnungen von Beschilderungsleistungen zur Absicherung der Veranstaltungen.

Das Tiefbauamt möchte über folgende Vorgehens- und Verfahrensweise bei der organisatorischen Vorbereitung und Durchführung von Stadtteilfesten und – veranstaltungen informieren.

Sofern im öffentlich gewidmeten Verkehrsraum StVO-Beschilderungen

zur Sicherung / Durchführung von Veranstaltungen erforderlich werden,

bedarf deren Errichtung grundsätzlich einer Verkehrsrechtlichen Anordnung (VRAO) seitens der Unteren Verkehrsbehörde im Amt für Mobilität. Diese VRAO ist sehr frühzeitig, vorzugsweise mehrere Wochen

vor Durchführung zu beantragen. Bestandteil der Beantragung ist ein vorgefertigter Beschilderungsplan. Dieser kann aus technischen und auch Kapazitätsgründen weder im Amt für Mobilität noch im Tiefbauamt angefertigt werden. Vorzugsweise sind hier Planungsbüros oder auch direkt die Verkehrssicherungsunternehmen zu beauftragen. Die Finanzierung kann über Stadtteilbudgets oder alternativ auch im Rahmen des Sponsorings erfolgen. Dasselbe trifft auch für die Durchführung der Beschilderungsleistungen zu. Die Inanspruchnahme der Straßenmeisterei des Tiefbauamtes kann im Rahmen der internen Amtshilfe nur in außergewöhnlichen Einzelfällen im Rahmen einer Einzelfallentscheidung erfolgen, da die Ressourcen und Kapazitäten der Straßenmeisterei sich neben der Ausführung von verkehrssicherungs-pflichtigen Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen auf weitere Leistungen zur Absicherung des Demonstrationsgeschehens und Sonderprojekte der Stadt (Lange Straße, Am Brink, Mühlenstraße Warnemünde, Einbau von Fahrradbügeln etc.) konzentriert. Auch für Veranstaltungen in den Stadtteilen sind vorzugsweise Verkehrssicherer zu beauftragen. Die Finanzierung ist auch hier selbstständig zu sichern oder über Partnerschaften zu organisieren. Es wird gebeten, dies zukünftig bei allen Veranstaltungen zu berücksichtigen.