27.04.2022 - 6.4 Änderung der Satzung über die Festsetzung der H...

• 17.55 Uhr – Herr Dr. Schmidt (CDU) verlässt die Sitzung. Somit sind noch 10 Mitglieder anwesend.

 

Frau Giese vom Finanzverwaltungsamt erläutert anhand einer PowerPoint Präsentation, die als Anlage dem Protokoll beigefügt ist, die Gründe der Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B. Die Änderung der Satzung wurde nicht in der Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ mit den Fraktionen besprochen.

Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses ist der Meinung, dass zwingend die Reform zur Grundsteuer (Einheitswertfeststellung) abgewartet werden soll. Die Ausgabenbelastungen der Menschen sind im Moment durch viele Erhöhungen im täglichen Leben sehr hoch. Ein Vergleich mit anderen Städten ist keine Argumentation. Weiterhin wird zum Landkreis Rostock ein erheblicher Standortnachteil befürchtet.

Da die Beschlussvorlage noch nicht ausreichend in den Fraktionen besprochen werden konnte und der Finanzausschuss dazu noch kein Votum abgegeben hat, stellt Herr Krack (CDU/UFR) den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage zu vertagen.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die beigefügte Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Hansestadt Rostock (Hebesatzsatzung) (Anlage 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

 

Abstimmungsergebnis zur Vertagung der Beschlussvorlage 2022/BV/3176:

• Einstimmig -