28.04.2022 - 5.1 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Herr Fiedrich vom Amt 20 erläutert die Haushaltssatzung.

Es erfolgt eine Diskussion über die Erhöhung der Grundsteuer B.

Frau Pittasch fragt welche Grundstücksflächen angekauft werden sollen.

Herr Adler wird eine Auflistung der zu beabsichtigenden anzukaufenden Flächen zur Verfügung stellen. Die Geschäftsführung des Ausschusses wird diese Auflistung anschließend an die Mitglieder des Ausschusses weitergeben.

 

Es erfolgt zunächst die Abstimmung über den Änderungsantrag 2022/BV/3009-03 (ÄA) und dann die Abstimmung über die Beschlussvorlage 2022/BV/3009 einschließlich des 1. Nachtrages 2022/BV/3009-02 (NB).

 

Beschluss:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	7		Abgelehnt