27.04.2022 - 8.1 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Herr Kolbe informiert, dass die Gesprächsrunden in den Fraktionen noch ausstehen. Herr Albrecht bestätigt, dass der Austausch zwischen den Fraktionen noch nicht stattgefunden hat und zum heutigen Stand der Beschlussvorlage 2022/BV/3009 nicht zugestimmt werden kann. Es sollte entweder über eine Vertagung oder Enthaltung unter den Mitgliedern des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport abgestimmt werden.

 

Es erfolgt eine kurze Diskussion.

 

Die Mitglieder haben sich mit 7-Ja-Stimmen für eine Vertagung entschieden.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:
Dagegen:			Angenommen
Enthaltungen:			Abgelehnt