03.05.2022 - 6.1 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

 

Nachfragen von Frau Dr. Bachmann werden von Frau Kamke beantwortet.
 

Herr Sens bezweifelt die Zulässigkeit des vorliegenden Änderungsantrages
Nr. 2022/BV/3009-03 (ÄA). Die Fraktion hält ihn für rechtswidrig, da eine Deckungsquelle nicht benannt ist und dieser zu hohen Mindereinnahmen im Haushalt führt.

Frau Dr. Bachmann verweist ebenfalls auf die Unzulässigkeit in Zusammenhang mit
§ 31 (2) KV M-V.

Frau Kamke verweist auf eine dementsprechende, ablehnende Stellungnahme der
Verwaltung, die zeitnah freigegeben wird.

 

Herr Senator von Wrycz Rekowski wirbt für die Erhöhung des Hebesatzes bei der
Grundsteuer B und legt dar, dass es ein sehr notwendiger Schritt für die Zukunft ist.
Weiterhin informiert er, dass der Hebesatz in der HRO deutschlandweit niedrig ist und die Stadt bisher viel zu wenig Geld auf diesem Wege einnimmt.

 

 

 

Beschlussempfehlung:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft
beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der
Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und
Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit
Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

 

Herr Senator Bockhahn weist darauf hin, dass die Reihenfolge der Tagesordnung
geändert wurde. Die nichtöffentliche Personalvorlage Nr. 2022/PV/3178 zur  Besetzung der Stelle Fachbereichsleiter*in „Gesundheitsbildung“, „Arbeit und Beruf“ und „Ganztägig Lernen“ in der Volkshochschule der Stadtverwaltung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum nächstmöglichen Zeitpunkt  wurde hinter den Beschlussvorlagen zu
Vergaben eingeordnet, um sicher zu stellen, dass eine Sitzungsleitung durch den
1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Dr. Chris von Wrycz Rekowski, erfolgen kann, dessen Ankunft aufgrund der Wahrnehmung eines Termins außerhalb Rostocks,
vor Sitzungsbeginn nicht vorhersehbar war.

 

In Erweiterung der Tagesordnung liegen allen Hauptausschussmitgliedern folgende
nichtöffentliche Dringlichkeitsvorlagen vor:

 

• Nr. 2022/DV/3179 / N
  Genehmigung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 17.03.2022 zur Vergabeentscheidung Flüchtlingsbetreuung Hansemesse

 

Abstimmungsergebnis zur Erweiterung der Tagesordnung durch die

Dringlichkeitsvorlage Nr. 2022/DV/3179 / N:

 

 

 

• Nr. 2022/DV/3180 / N
  Genehmigung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 17.03.20022 zur Vergabeentscheidung zur Erweiterung der Bewachung der HanseMesse

 

Abstimmungsergebnis zur Erweiterung der Tagesordnung durch die

Dringlichkeitsvorlage Nr. 2022/DV/3180 / N:

 

 

 

 

• Nr. 2022/DV/3182 / N
  Genehmigung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 15.03.2022 zur Vergabeentscheidung, Verpflegung Flüchtlinge Hansemesse

 

Abstimmungsergebnis zur Erweiterung der Tagesordnung durch die

Dringlichkeitsvorlage Nr. 2022/DV/3182 / N:

 

 

 

 

• Nr. 2022/DV/3192 / N
  Genehmigung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 01.04.2022 zur Vergabeentscheidung zur Bewachung der Notgemeinschaftsunterkunft
  Best Western in Warnemünde

 

Abstimmungsergebnis zur Erweiterung der Tagesordnung durch die

Dringlichkeitsvorlage Nr. 2022/DV/3192 / N:

 

 

• Nr. 2022/DV/3193 / N
  Genehmigung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 01.04.2022 zur Vergabeentscheidung Betreibung Flüchtlingsunterkunft Best Western Warnemünde

Abstimmungsergebnis zur Erweiterung der Tagesordnung durch die

Dringlichkeitsvorlage Nr. 2022/DV/3193 / N:

 

 

 

 

Die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 3.Mai 2022 wird

in veränderter Form bestätigt.