27.04.2022 - 6.2 Beteiligung der ROSTOCK PORT GmbH an der „rosto...

Herr Scharner erläutert, dass Rostock Port gemeinsam mit dem Kraft- und Netzwerkbetreiber ein Förderprojekt „HyTechHafen Rostock“ beim Bundesministerium für Wirtschaft eingereicht hat, um den IPCEI-Status bzw. eine EU-weite Klassifizierung des Projektes zu erlangen. Damit würden bestimmte Notifizierungsverfahren entfallen. Um in diesem IPCEI-Projekt die Voraussetzungen für die Einwerbung von Fördermitteln zu schaffen, soll eine Projektgesellschaft gegründet werden. Die Entscheidung wird gegen Ende des Jahres erwartet. Bei Bewilligung des Förderantrages könnten 260 Mio. EUR Förderung fließen. Das Stammkapital der GmbH beträgt 1 Mio. EUR. Weiterhin soll ein Beirat gegründet werden, der die lokalen Interessen vertritt. Ein Aufsichtsrat ist in der Satzung noch nicht festgeschrieben. Die Gremien werden Ende des Jahres über die Entscheidung des Bundes informiert.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft stimmt der Beteiligung der Rostock Port GmbH in Höhe von 25,108 %
an der Rostock EnergyPort cooperation GmbH zu.

 

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2022/BV/3158:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	11
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt