13.04.2022 - 6.1 Berichterstattung zu den BUGA-Vorbereitungen - ...

Frau Dr. Bachmann bittet darum, die Art der Darstellung mit dem Ampelsystem zu überdenken und regt stattdessen eine schriftliche Berichtsform im vierteljährlichen Rhythmus an, in welcher kontinuierlich die ursprüngliche Ausgangslage der aktuellen Situation gegenüberstellt wird.

 

Zur Anhörung von Herrn Fudickar als Sachverständigem werden vonseiten der Ausschussmitglieder keine gegenteiligen Auffassungen geäußert.

 

Herr Fudickar informiert, dass die GmbH eine feste Präsentationsvorlage entwickelt, die Steckbriefe als Arbeitspapier jedoch von entscheidender Bedeutung sind. Er wird zeitnah eine neue Berichtsform vorschlagen und diese dem Gremium zur Abstimmung stellen. Darüber hinaus kündigt er eine Harmonisierung des Risikopapiers mit der Berichterstattung für den Berichtszeitraum 1. Quartal 2022 an.

 

Im Rahmen einer umfangreichen Diskussion hinterfragen mehrere Ausschussmitglieder das Ampelsystem der Berichterstattung in Bezug auf den Zwischenstatus gelb, weil dieser zwischenzeitlich nicht existierte und nun quasi alle Maßnahmen auf ‚rot‘ stehen. Des Weiteren wird um Benennung von Verantwortlichen bezüglich der Entstehung und Behebung der jetzigen Situation gebeten.

 

Herr Fudickar führt dazu aus, dass die Verantwortung gemeinsam bei Verwaltung und GmbH liegt.

 

Frau Dr. Bachmann regt an, die jetzige Struktur der Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und GmbH dahingehend zu überdenken, die GmbH mit umfangreicheren Kompetenzen auszustatten. Ebenso ist die Aufgabenabgrenzung zwischen BUGA-Ausschuss und GmbH-Aufsichtsrat zu definieren.

 

Frau Pittasch stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache, um in der Tagesordnung fortzufahren. Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen.