23.03.2022 - 6.2 Prädikatisierung als Tourismusort

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Fromm erläutert die Beschlussvorlage. Durch die Novellierung des Kurortgesetztes wird die Prädikatisierung von Rostock als Tourismusort möglich. So kann im gesamten Stadtgebiet Kurabgabe erhoben werden, was zu Mehreinnahmen führen würde. Die Mitglieder diskutieren inwieweit die Hoteliers einbezogen werden und auf welche Reisenden sich diese Kurabgabe bezieht. Herr Fromm erklärt, dass die Branche einbezogen wird und die Übernachtungspreise dadurch nicht steigen sollen. Den Hoteliers ist der Mehrwert wichtig, wenn dadurch beispielsweise der ÖPNV kostenlos wird. Die Abgabe zielt nur auf private Reisen nicht auf Geschäftsreisen. Herr Fromm weist darauf hin, dass ein Gästebeitrag in anderen Regionen gängige Praxis ist. Es wird angemerkt, dass ein kostenloser ÖPNV für Besucher gegenüber den Bürgern der Stadt als unfair und unverhältnismäßig angesehen wird. Herr Fromm erläutert, dass der Fahrpreisanteil in Höhe der Kurabgabe einkalkuliert werden muss. Verhandlungen mit dem Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern führt das Land, die Ergebnisse sind noch ausstehend. Es wird hier eine landesweite Lösung angestrebt. Es wird zudem angeregt, QR- Codes an Schildern anzubringen und Informationen/Wegweiser auch in anderen Sprachen bereitzustellen.

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Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, einen Antrag zur Prädikatisierung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock als „Tourismusort“ beim Wirtschaftsministerium M-V zu stellen.

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Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2022/BV/3057:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage