23.03.2022 - 6.3 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Frau Wißmannn von der Kämmerei  stellt die Haushaltssatzung vor. Herr Dr. Penzlin (Die Linke.Partei) fragt, ob die rückläufigen Neueinstellungen keine negativen Auswirkungen auf die Verwaltung haben. Frau Wißmann erläutert, dass aufgrund der Digitalisierung  zukünftig Stellen eingespart werden können. Es wird geprüft, ob bei ggf. 2 Renteneintritte nur eine Stelle nachbesetzt wird. Herr Gebert (FDP) bedauert, dass die Ausgaben größer als die Einnahmen sind und die Verwaltung viel zu groß ist. Er lehnt den Haushaltsplan ab.

Herr Hoffmann (Rostocker Bund) fragt nach der Erhöhung der Grundsteuer B. Frau Wißmann gibt an, dass eine moderate Steigerung  von 480 auf 520 % geplant ist.

Herr Jaeger (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach dem Anteil der Ausgaben, welche für den Übertragenen Wirkungskreis ausgegeben werden müssen und welche Auswirkungen die WIRO sowie die Stadtwerke auf den städtischen Haushalt haben. Die Antworten dazu werden nachgereicht.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2022/BV/3009:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	1		Angenommen	x
Enthaltungen:	6		Abgelehnt