05.04.2022 - 4.1 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Frau Bender vom Kämmereiamt Sachgebiet Haushalt macht Angaben zum TOP.

- Verwaltungstätigkeit - Überblick Finanzhaushalt-

- jahresbezogener negativ Saldo ab dem Jahr 2022 d.h. Haushaltsausgleich kann im Finanzhaushalt nicht erfolgen

- im Jahr 2022 kann Ausgleich noch aus Überschüssen aus Vorjahren erfolgen

- ab dem Jahr 2023 Entstehung von Fehlbeträgen- HASIKO Maßnahmen zur Wiedererlan-gung Haushaltsausgleich

- Verwaltungstätigkeit Überblick Ergebnishaushalt

- die Leistungsfähigkeit der Hanse-und Universitätsstadt Rostock lässt sich an der Entwicklung des Saldos des Ergebnishaushaltes messen. Aufgrund der Lage, Einschränkungen durch HASIKO möglich, dennoch hohes Investitionsaufkommen

- ab dem Jahr 2022 kann der jahresbezogene Haushaltsausgleich nicht mehr erfolgen- nur über Ergebnisvortrag möglich

- ab dem Jahr 2022 Defizite, Gründe für das hohe Defizit gibt es viele z.B. die Corona Krise, Eingliederungshilfe, Auszahlung ÖPNV, Großprojekt Buga oder Mietbetriebskosten

- Auszahlungen übersteigen die Einnahmen

- Stellen und Personalkosten großer Posten, Tendenz weiter steigend

- Leistungsfähigkeit ist auf Grund dieser Zahlen als nicht zufriedenstellend zu betrachten

 

Insgesamt werden den Ortsbeiräten für das Jahr 2022/2023 163.600 Euro pro Jahr

zur Verfügung gestellt.

    

 

Die Verwendung richtet sich nach dem Budget der Ortsbeiräte. Für die Jahre 2022/2023

sind jeweils 7300 Euro für den Ortsbeirat Brinckmansdorf als Budget vorgesehen.

 

Herr Döbel fragt an, ob das Budget an die Einwohnerzahl gebunden ist.

Investitionsfähigkeit Brinckmansdorf z.B Grundschule John Brinckmann Investition

Schulmöbel, Hardware, Lehr- und Unterrichtsmittel Ansatz für das Jahr 2022 Auszahlungen 79.400 Euro,

Saldo - 79.400, Ansatz für das Jahr 2023 8.900Euro Saldo -8.900 Euro

oder der geförderte Breitbandausbau- Los 2 Gewerbegebiet Petridamm Osthafen Einzahlungen 2022/ 2023 250.000 Euro, Auszahlungen 250.000 Euro.

- Investitionsstau in den Schulen und Verkehrsanlagen (Corona bedingt)

- Bauliche Verzögerungen

 

Herr Hinz fragt an, ob die Investitionsfähigkeit Brinckmansdorf bei Genehmigungen für das nächste Jahr sichtbar ist und kann der Ortsbeirat dieses begleiten?

Frau Bender bejaht die Frage.

Herr Döbel regt an, diesbezüglich ein Gespräch mit der Schulleiterin der Grundschule John Brinckman Frau Leiding zu führen.

Herr Döbel hat eine Frage zu den Haushaltsmitteln insb. PPP (private public partnership) Projekten. Frau Bender erklärt innerhalb der Stadtverwaltung wird alles versucht Hürden zu beseitigen.

Herr Döbel bedankt sich bei Frau Bender für die Ausführungen.

Weitere Investitionen für den Ortsbeirat Brinckmansdorf sind in der Präsentation Haushaltsplanentwurf enthalten. Dieser wird als Anhang dem Protokoll beigefügt.

 

 

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	5
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt