24.03.2022 - 6.1 Erarbeitung eines städtebaulichen Rahmenplans f...

Herr Müller erläutert die Beschlussvorlage anhand des Geltungsbereichs. Zudem geht er - in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Ortsbeirates Brinckmansdorf Herrn Döbel – auf den Änderungsantrag ein. Punkt 1 kann aus Sicht der Verwaltung nicht vorgegeben werden, da eine Entscheidung darüber erst im Verfahren folgen kann. Zudem sind die Flächen nicht im städtischen Eigentum und es wurden keine Gespräche mit den Eigentümern geführt. Punkt 2 kann voraussichtlich nicht erfüllt werden, da das Verfahren vor allem vergaberechtlichen Zwängen unterliegt, sodass eine Fertigstellung des Rahmenplans vermutlich nicht innerhalb dieses Zeitraums erfolgen kann.

 

Herr Engelmann schlägt vor einen Änderungsantrag des Ausschusses zu stellen, in welchem Punkt 1 als Prüfauftrag und Punkt 2 als Richtwert formuliert wird. Frau Schulz merkt an, dass auch bei einer Änderung des Wortlautes von „zu berücksichtigen“ in „zu prüfen“ eine Vorfestlegung für eine Bebauung in diesem Bereich getroffen wird. Aus Sicht von Herrn Bauer ist eine redaktionelle Änderung des einreichenden Ortsbeirates ausreichend.

 

Frau Krönert spricht sich für die Beschlussvorlage und gegen den Änderungsantrag aus.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Rahmenplans für den Bereich Osthafen-Petridamm (Anlage) in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	8
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	2		Abgelehnt