15.03.2022 - 9.2 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Nachdem Frau Leese anhand einer Präsentation ausführlich die Gesamtentwicklung und entsprechenden Besonderheiten der Haushaltsplanung 2022/2023 den Mitgliedern vorstellte sowie deren Fragen beantwortete, führt Herr Schippmann aus, dass er gegen die Vorlage stimmen werde. Das heißt für ihn nicht, dass er nicht dankbar für das Vorgelegte wäre, da es keine Kürzungen und Einschränkungen gebe. Aber es gibt hier wenig Spielraum für Angebotserweiterungen und Probleme bei Verstetigungen in Sozialräumen. Deshalb könne er der Vorlage nicht zustimmen. Herr Osterloh spricht sich für eine Vertagung  aus, da die Zeit, sich mit der Vorlage auseinanderzusetzen, sehr knapp bemessen war. Er wirbt für die Vertagung auf den 26.04. Der zeitliche Rahmen werde auch eingehalten, da die Bürgerschaft die Vorlage erst im Mai abstimmen werde. Frau Günther stellt daraufhin den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung, da sich ihre Fraktion erst zu einem späteren Zeitpunkt mit der Vorlage auseinandersetzen wird. Eine Gegenrede erfolgt nicht. Der Vorsitzende lässt den GOA abstimmen. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich (13 Befürwortungen, 1 Enthaltung) für eine Vertagung aus. Die Präsentation wird den Mitgliedern mit der Niederschrift zugestellt.

 

Nach der Abstimmung verlässt Herr Knisch um 18:07 Uhr die Sitzung.

  

Beschlussvorschlag:

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

Vertagt!