16.03.2022 - 4.1 Aufhebung des Beschlusses Nr. 1280/06-A der Bür...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Nach den Ausführungen von Dr. Schüler zu den Hintergründen der Beschlussvorlage wird diskutiert, ob die Übertragungen (Kernhaushalt zum KOE und umgekehrt) ohne Einbeziehung der Bürgerschaft bzw. abhängig von gewissen Wertgrenzen (die konkreter gefasst sind als in § 22 Abs. 3 KV MV und der Hauptsatzung) erfolgen sollte.

 

Mit Blick auf die Festlegung konkreter Wertgrenzen und Bemessungsgrundlagen wie dem Bodenrichtwert wird dem Vertagungsantrag von Herrn Reinke mit einer Enthaltung und 10 Dafür- Stimmen zugestimmt.

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt