16.03.2022 - 6.1 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...

Der Änderungsantrag ist ein Vertrag zu Lasten Dritter. Die Bürgerschaftsmitglieder können höchstens gebeten werden zu spenden. Spenden sind freiwillig und nicht verpflichtend.

Es müsste eine juristische Klärung herbeigeführt werden, ob Mitglieder aus Ehrenamtsgremien, die nicht in der Bürgerschaft vertreten sind (z.B. sachkundige Einwohner im ASGM), überhaupt darüber entscheiden dürfen. Die Ausschüsse sollten keine Empfehlung abgeben, sondern nur die  Bürgerschaft soll darüber entscheiden.

Die Einbindung der Stadtgesellschaft in solche Projekte ist wichtig.

 

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Aufstellen einer Regenbogenbank zu veranlassen. Als Standort wird die Innenstadt vorgeschlagen. Neben der Bank wird eine Tafel installiert, welche in Kooperation mit den in Rostock ansässigen Vereinen der queeren Community abzustimmen ist. Die Bank soll die Positionierung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu Vielfalt und Solidarität zum Ausdruck bringen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	1		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt