15.03.2022 - 7.1 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Frau Hoenicke stellt den Haushaltsplan, die Einteilung sowie den Doppelhaushaltsplan 2022/2023 vor. Dafür gibt sie als erstes einen Überblick über den Finanzhaushalt. Frau Hoenicke führt aus, dass die Fehlbeträge in 2022 komplett durch die Überschüsse aus den Vorjahren gedeckt werden und das coronabedingte Ausfallverluste der zu erwartenden Einzahlungen und höheren Auszahlungen zu berücksichtigen sind. Anschließend stellt sie die Entwicklung relevanter Auszahlungspositionen dar und erörtert die Entwicklung der Überschüsse/Fehlbeträge. Dann gibt Frau Hoenicke einen Überblick über den Ergebnishaushalt und leitet auf den Unterpunkt Ortsbeiratbudget über. Insgesamt wird den Ortsbeiräten für 2022/2023 163.600 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach der Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte. Diese Positionen sind der Verwaltungstätigkeit untergliedert. Daraufhin geht Frau Hoenicke auf die Investitionstätigkeit über. Diesbezüglich legt sie die Entwicklung der Investitionen und Saldo von 2015 bis 2025 dar. Diese erklärt Frau Hoenicke und stellt jene in verschiedenen Kategorien dar.

Herr Michaelis hinterfragt, ob es eventuell besser wäre wieder einen Ein-Jahres-Haushaltsplan aufzustellen. Frau Hoenicke erwidert, dass für die Handlungsfähigkeit der Doppelhaushalt besser ist.

Anschließend fährt sie mit der Vorstellung der Investitionspläne für den Ortsteil Groß Klein und den dazugehörigen Teilhaushalten fort. Der Teilhaushalt für die Stadtteilmanager bezieht sich auf die Ortsteile Groß Klein und Schmarl. Dabei fällt auf, dass der Teilhaushalt 83 falsch zugeordnet wurde. Des Weiteren erläutert sie, dass die Investitionsmaßnahmen gegenseitig deckungsfähig sind. Dann stellt Frau Hoenicke die Auswirkungen auf die Liquidität und den Schuldenstand vor. Abschließend erläutert sie das Haushaltssicherungskonzept, kurz Hasiko, und die Konsolidierungsstrategie. In der Arbeitsgruppe der Haushaltskonsolidierung werden wesentliche, folgende Untersuchungsfelder definiert: Stellen- und Personalkosten, Investitionen und Mieten, Jugend und Soziales und Einnahmepotentiale.

Herr Michaelis merkt an, dass drei große Betriebe schließen werden und dass dies den Wegfall von Gewerbesteuern bedeutet. Er fragt nach, ob das berücksichtigt ist. Frau Hoenicke erwidert, dass die aktuellen Themen noch nicht betrachtet wurden.

Frau Knoop-Ulrich hinterfragt, warum man die Planung der BUGA nicht in die Kürzungen mit einbezieht. Eventuell könnte man die Maßnahmen der BUGA etwas schlichter gestalten. Darauf antwortet Frau Hoenicke, dass die Maßnahmen der BUGA vom Land und Bund gefördert werden.

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und stimmt in seinem Zuständigkeitsbereich dem Investitionsprogramm für den Ortsteil Groß Klein einstimmig zu.

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt