23.02.2022 - 7.1 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Datum:
- Mi., 23.02.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Herr Tempel stellt den Antrag 2022/AN/2968 kurz vor.
Herr Tempel informiert, dass bereits mit dem KOE – „Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ eine Absprache erfolgte, dass der Antrag zurückgestellt bzw. vertagt wird.
Herr Albrecht informiert hierzu, dass die Ausschreibungskriterien im Januar 2022 angepasst wurden und nunmehr die Entwicklung erst einmal beobachtet werden sollte.
Herr Majerus erkundigt sich nach den vorgeschlagenen „Eingreiftruppen“ – Frage wäre, ob dieser Vorschlag umgesetzt wurde.
Frau Mielke informiert, dass Gespräche hierzu erfolgt sind und dem KOE – „Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ ein akzeptables Angebot vorliegen würde.
Herr Majerus bedankt sich bei der Verwaltung für die schnelle Umsetzung.
Herr Tesche stimmt dem Antrag 2022/AN/2968 auf Vertagung ebenfalls zu und teilt mit, dass nunmehr eine Stellungnahme der Verwaltung vorliege und die Ausschreibungskriterien ebenfalls neugestaltet wurden.
Herr Kolbe stimmt nunmehr mit den Mitgliedern des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport die Vertagung des Antrages 2022/AN/2968 ab.
Beschlussvorschlag:
Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren
Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
-
die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb
Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der
Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU
- eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden
Parametern
- die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.)
- die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und
“PBSt-geprüft”
und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.
Die Bürgerschaft wird in ihrer Mai-Sitzung 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.