23.02.2022 - 5.1 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...

Herr Krack (CDU/UFR) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Durch seine Arbeit im Aufsichtsrat der WIRO kann Herr Krack mitteilen, dass die WIRO als Eigentümerin der Einzelhandelsflächen in der Langen Straße und deren Mieter diese Maßnahme nicht befürworten. Seitens seiner Fraktion bestehen die gleichen Bedenken, wie bei der Umsetzung der Sommerstraße in der KTV. „Warum machen wir das? Für den Radfahrer wird es nicht ungefährlicher“, so Herr Krack.

Frau Knitter (SPD) ist verwundert, dass den Mitgliedern in der Ausschusssitzung am 02.06.2021 die Variante für die Lange Straße vorgestellt wurde und nun ein Modellprojekt Fahrradstraße mit Abkoppelung des Vogelsang´s daraus wird. Mit den Gewerbetreibenden muss man dringend ins Gespräch kommen. Auch für Fußgänger müssen neue Wegebeziehungen geschaffen werden, es fehlt ein Gesamtkonzept für die Lange Straße, so Frau Knitter (SPD).

Herr Krause erläutert, dass auch nach der Umgestaltung zur Fahrradstraße jedes Ziel mit dem Auto erreicht wird. Die Parkordnung und die Anzahl an Stellplätzen bleiben von der Maßnahme unberührt. Die einzige Änderung besteht in der Unterbindung des KfZ-Verkehrs zwischen der Langen Straße und dem Vogelsang. Das Pilotprojekt ist mit der Erhebung von Verkehrsdaten geplant, welche im Fachbeirat ausgewertet werden.

Herr Dr. Rückborn (B90/Die Grünen) und Frau Schlage (B90/Die Grünen) befürworten das Modellprojekt. Damit wird Fahrradfahren in der Innenstadt attraktiver und gleichzeitig werden Menschen vielleicht überzeugt, aufs Rad umzusteigen. Wir müssen uns verändern, so Herr Dr. Rückborn (B90/Die Grünen). Es werden vorab Ängste geschürt, die nicht eintreffen werden, wir müssen mutig sein, so Frau Schlage (B90/Die Grünen).

Herr Stupp von der IHK zu Rostock, Vors. des Verkehrsausschusses, erhält einstimmig Rederecht.

Herr Strupp erläutert, dass ihm die Billigung einer Fahrradstraße fehlt und er hat große Sorge für die Gewerbetreibenden in der Langen Straße, die durch die Pandemie schon „gebeutelt“ sind. Wir brauchen eine attraktive Innenstadt mit einem Wechselspiel zwischen Einzelhandel und Gastronomie. Herr Strupp befürchtet das Wegbleiben von Kunden, die von außerhalb kommen. Es ist nicht der richtige Weg, Kunden in die Stadt zu locken. Es fehlt ein Innenstadtkonzept, ein Gesamtkonzept für das Fahrradfahren in der Stadt. Er bittet dringend darum, diese Maßnahme zu überdenken.

Herr Döbel (CDU/UFR) findet das Modellprojekt nicht final durchdacht und gibt zu bedenken, dass sich eventuell durch die Schließung des Vogelsangs der Durchgangsverkehr in der Langen Straße im Sommer durch die Urlauber sogar erhöht.

Frau Drenkhahn (Fraktionslos) befürwortet die Aussagen von Herrn Strupp. Sie appelliert an die gegenseitige Rücksichtsnahme von Rad- und KfZ-Fahrer und bringt Beispiele aus anderen Ländern/Städten, wo Innenstädte aussterben.

Herr Scheller (Die Linke.Partei) möchte, dass Lösungen gefunden werden, die sich tragen. Es werden immer wieder neue Ideen für die Lange Straße aufgemacht. Es muss eine klare Botschaft zur Attraktivität für die Fahrradfahrer und für die Innenstadt gesetzt werden.

Herr Mahrt (SPD) spricht sich für Gespräche mit den Gewerbetreibenden aus.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, den „Modellversuch Lange Straße - Fahrradstraße“ so lange auszusetzen, bis folgende Kriterien überprüft und Angelegenheiten – auch im Sinne der Verhältnismäßigkeit - geklärt worden sind:
 

1. Überprüfung der Variante "Markierung eines breiten Fahrradstreifens und einer "normal breiten Pkw-Fahrspur“ als sichere und getrennte Verkehrsführung
2. Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden und weiterer Mieterinnen und Mieter
3. Überprüfung der zu erhaltenden Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens
   Am Kanonsberg mit allen Beteiligten, u.a. mit der RSAG
4. Prognosen hinsichtlich der Immissionsmessungen der europäischen Luftqualitätsvorschriften für Feinstaub und Stickstoffdioxid (sh. Messcontainer
   L 22) im Zuge des ausweichenden Verkehrs auf die L22
5. Aufzeigen von Konsequenzen einer erheblichen Verkehrsverlagerung in Haupt- und Nebennetze, insbesondere des ausweichenden Pkw-Verkehrs auf enge Straßen in der östlichen und nördlichen Altstadt
6. Vorabbefassung und Darstellung der Auswirkungen des Neubaus der Brücke am Goetheplatz auf den gesamten Innenstadtverkehr
7. Vorabbefassung und Darstellung der Auswirkungen der Sanierung/des Neubaus der Vorpommernbrücke auf den gesamten Innenstadtverkehr
8. Aufzeigen von Konsequenzen der erschwerten Erreichbarkeit der Parkhäuser, Geschäfte und auch in Bezug auf den Lieferverkehr in der Langen Straße etc.
9. Aufzeigen von Alternativen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
10. Aufzeigen von möglichen Szenarien (z.B. Havarie auf der L22 und ähnliche)

Die Ergebnisse werden der Bürgerschaft bis spätestens zur Septembersitzung 2022 vorgelegt.
 

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2022/AN/2987:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	6		Angenommen
Enthaltungen:	1		Abgelehnt	x