03.02.2022 - 6.1 Evaluierung der bisherigen Wirkung des Ortsbeir...

Frau Schröder schlägt vor, den Evaluierungsbogen zugeschnitten auf die Vereine den Vereinen zukommen zu lassen, um das Antragsverfahren, die einzureichenden Unterlagen und die Umsetzung zu bewerten. Der Ortsbeirat hat sporadische Rückmeldungen. Hierzu diskutiert der Ortsbeirat.

 

Es ist für den Ortsbeirat, da er nicht der Antragsteller ist, sehr schwierig mit der vorgegebenen Tabelle eine Einschätzung der Qualität der Projektumsetzung zu geben, da der Ortsbeirat lediglich die Zustimmung zur Bewilligung zu Bezuschussung des jeweiligen Projektes gibt bzw. gegeben hat. Die Einschätzung der Qualität sollte eher bei der Verwaltung liegen, der Ortsbeirat kann das Antragsverfahren und die Umsetzung bewerten.

 

Dr. Posselt regt an, dass die Möglichkeiten des Ortsbeiratsetats verstärkt beworben werden. Denkbar wären hier beispielsweise Anzeigen in Zeitungen oder an Litfaßsäulen. Denn trotz intensiver Bewerbung durch Mitglieder des OBR haben noch nicht alle Vereine und Verbände Kenntnis von den Etats erlangt. Ferner regt er die Schaffung gemeinsamer Finanzierungsmöglichkeiten mehrerer OBRs an: Sportvereine am Dammerower Weg können nur beim OBR Südstadt Anträge einreichen, obwohl auch Mitglieder aus den umliegenden Stadtteilen von den Angeboten profitieren. Abschließend verweist er auf die Protokolle der SBZ-Leiterrunden. In diesen werden die geänderten Zuwendungsbestimmungen im Vergleich zu 2020 kritisiert: Barbelege werden nicht anerkannt, bei Überweisungen muss der Zahlungsfluss belegt werden. Auch wird die Auszahlung von nur 50% der Fördersumme kritisch gesehen.

 

Frau Schröder bespricht das Antragsformular in den folgenden Punkten.

 

Punkt 3.2.: Wann (geplanter Beginn, Dauer der Maßnahme)

Der Punkt könnte vollständig gestrichen werden, da der Antrag ab dem Zeitpunkt der Antragstellung abgehandelt wird und nicht ins folgende Jahr übertragen werden kann.

 

Punkt 4: Zielstellung

Hier werden durch den Antragsteller Angaben gemacht, die unter dem Punkt 3.1. meistens bereits gemacht worden sind. Der Punkt 4 erübrigt sich somit.

 

Frau Dr. Bachmann schlägt zum einen die Streichung von Punkten, die als überflüssig erscheinen vor, zum zweiten, prozentuale Anteile bis zu einem Zeitpunkt aufzusparen, um übergreifende Projekte finanzieren zu können.

 

Herr Dr. Posselt schlägt vor, die Ortsbeiräte zu festgelegten Daten, bspw. zum 01.09. des Jahres, über die bereits getätigten Ausgaben des Ortsbeiratsbudgets zu informieren.

 

Frau Schröder schlägt vor, dass zu den Sachkosten die Information ergänzt wird, mit dem Antrag sollten zwei Angebote mitgeschickt werden. Ein derartiger Hinweis wird bei den investiven Kosten bereits gegeben.

 

Zur Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte schlägt Frau Schröder im Punkt 1 „Rechtliche Grundlagen“ die Ergänzung vor, dass Ortsteilvertretungen sich zusammenschließen können, um ein gemeinsames Projekt voranzubringen und zu finanzieren.

 

Die Richtlinie sagt im Punkt 3 Verwendung der Mittel aus, dass eine einzelne Maßnahme 3.000 € nicht übersteigen sollte. Frau Schröder schlägt die Änderung zur Verdeutlichung vor, die verwendeten Mittel pro Maßnahme auf 3.000 € zu begrenzen.

 

Herr Dr. Posselt ergänzt, dass die Wertgrenze von 3.000 € grundsätzlich beachtet werden sollte, um in Sonderfällen, wie Kooperationen zwischen Ortsbeiräten, aufgrund einer entsprechenden Begründung höhere Mittel aufbringen zu können. Bei einem strikten Toleranzbereich ist die Umsetzung von wichtigen Projekten meistens gefährdet. Der Punkt soll somit nicht geändert werden.

 

Frau Schröder schlägt vor, im Punkt 3 Verwendung der Mittel unter der Nr. 5 „wie Stadtteilzeitungen“ aufzuführen.

 

Frau Schröder schlägt die Möglichkeit der Online-Abstimmung vor, um über kurzfristige Maßnahmen mit einer 80%igen Beteiligung des Ortsbeirates auch im Umlaufverfahren abstimmen zu können, was hinsichtlich der Corona-Situation von Vorteil sein kann. 

 

Beschluss:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt