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Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Strauß spricht sich gegen den Änderungsantrag aus. Ein Urbanes Gebiet lässt die Errichtung eines Gebäudes für inklusives Wohnen grundsätzlich zu. Bei der Festsetzung eines Sondergebietes werden bestimmte Nutzungen von vornherein ausgeschlossen. Zudem würde eine Änderung des Quartiersexposés voraussichtlich eine Verzögerung von einem halben Jahr bedeuten. Bezüglich des zweiten Punktes im Antrag führt Herr Strauß aus, dass eine Gewichtung der Stimmen kein demokratisches Abstimmungsverhalten gewährleistet. Der Ortsbezug ist dennoch ein wesentlicher Punkt bei der Konzeptvergabe. Dieser wird durch die Festlegung von klar definierten Handlungskriterien erzielt.

 

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Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

 

1. Es wird ein neuer Punkt 4 eingefügt, wodurch sich die bisherigen Punkte 4 und 5 um jeweils einen Punkt verschieben. Der neue Punkt 4 lautet: „Das neue Quartier wird bauplanungsrechtlich durchgängig als Sondergebiet „Inklusives Wohnen“ ausgewiesen. Hierbei ist den besonderen Anforderungen von Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise Rechnung zu tragen, um Wohnen und Leben von Menschen mit Behinderung und ohne Behinderung im Quartier gleichermaßen und barrierefrei zu ermöglichen.“

 

2. Hinter dem Satz „Es wird eine Jury mit der strukturellen Zusammensetzung gemäß Anlage 1, Seite 19 gebildet, die das Modellvorhaben im WarnowQuartier und die Konzeptvergabe steuert und begleitet.“ wird folgender Satz angefügt: „Wird ein Sachverhalt von mehr als der Hälfte der Rostocker Mitglieder in der Jury abgelehnt bzw. befürwortet, kann die Jury keine gegenteilige Entscheidung treffen.“

 

 

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Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt