17.08.2021 - 6.1.2 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Durchführungsvertrag wird im §3 Abs. 5 wie folgt geändert: Im ersten Satz werden die Worte „mit maximal drei Mitgliedern“ gestrichen.

Der geänderte Satz lautet dann: „Der Aufsichtsrat wird einen Vergabeausschuss einrichten, dem er im Rahmen seiner Zuständigkeiten über die Beschlussfassung für den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung von Verträgen und Dauerschuldverhältnissen ganz oder teilweise übertragen kann.“

 

zurückgezogen und ersetzt durch den Änderungsantrag Nr. 2021/BV/2436-03 (ÄA) !