28.07.2021 - 9.3 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...

Herr Decker würde von dem Erlass einer Satzung absehen. Man könne die betroffenen Punkte an das Stadtamt weiterleiten um diese Probleme auch ohne den Nutzen einer Satzung zu lösen.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Satzung zur Einhaltung der Ordnung und Sauberkeit für den Geltungsbereich Stadthafen zu erarbeiten.
Eine temporäre Geltungsdauer für den Zeitraum April bis Oktober ist zu prüfen und gegebenenfalls einzuarbeiten. Hierbei sollte sich auch mit den angrenzenden Unternehmern und Anwohnern ins Benehmen gesetzt werden. 

Bei der Erarbeitung der Satzung ist die „Konzeption Ordnung und Sauberkeit in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock 2021/2022“ mit zu berücksichtigen.
Die Satzung ist der Bürgerschaft zur Septembersitzung 2021 vorzulegen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	2
Dagegen:	7		Angenommen
Enthaltungen:	1		Abgelehnt	x