04.08.2021 - 4.3 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

 

Herr Dr. Schmidt (CDU) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Um den Mangel an Parkplätzen in der Innenstadt und in den Stadtteilen zu beheben, wird um Prüfung durch die Verwaltung gebeten, insbesondere um eine nochmalige Kontaktaufnahme mit den Betreibern von Supermarktketten, Bundes- und Landeseinrichtungen.

Herr Grümmer (B90/Die Grünen) lehnt den Antrag ab. Durch mehr erschlossene Parkplätze wird mehr Verkehr angezogen, diesen wollen wir langfristig reduzieren.

Herr Mahrt (SPD) hinterfragt in diesem Zusammenhang, mit welchen Maßnahmen nun endlich der Reduzierung des Verkehrs in der Stadt entgegengesteuert wird.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten zur Kompensation und Schaffung von zusätzlichen PKW-Stellplätzen in der Innenstadt, KTV, Südstadt sowie in weiteren Ortsteilen mit akutem Parkplatzmangel zu eruieren.
Diesbezüglich sind alle Maßnahmen zur Schaffung  von flächenschonenden und platzsparenden Parkräumen sowie Parkraumerweiterungen unter folgenden Kriterien zu prüfen und zu erarbeiten:
- Überbauung bestehender Parkplätze und Garagen
- Erschließung neuer Parkgaragen mit Liften
- Möglichkeiten zur Neben- und Übereinanderplatzierung auf verschiedenen Parkebenen
- Maßnahmen zur Überwindung massiven Tiefgaragenleerstandes
- Maßnahmen zur Wechsel- und Mehrfachnutzung von Stellplätzen
- Einrichtung von Quartiersgaragen

Zu prüfen ist ebenfalls die Schaffung von Fahrradabstellanlagen und -parkhäusern
auf Solitärflächen oder in Kombination mit PKW-Parkhäusern.  
Eine Inanspruchnahme von Fördermitteln ist zu prüfen.

Außerdem wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich mit allen Betreibern von  Supermarktketten, Discountern und privaten Stellplatzanbietern, öffentlichen kommunalen, Landes- und Bundeseinrichtungen etc. in Verbindung zu setzen, um ein Öffnen der Parkflächen nach Laden- und Dienstschluss sowie an Sonn- und Feiertagen für das öffentliche Parken von PKW und Fahrrädern zu ermöglichen.
Konkrete rechtliche Rahmenbedingungen und Kostenabschätzungen sind zu definieren, eine eventuelle Mittelbereitstellung durch die Stadt ist zu prüfen.

Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im Dezember 2021 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2021/AN/2316:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	5		Angenommen
Enthaltungen:	1		Abgelehnt	x