02.06.2021 - 5.1.2 Dr. Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemü...

Herr Dudek (RB) erläutert den Antrag des Ortsbeirates. Bezogen auf die Stellungnahme der Verwaltung, speziell zum § 22 LWaG M-V, handelt es sich um ein übergeordnetes Gesetz, welches den kostenlosen Zugang bis an das Wasser erlaubt. Ein Verweilen am Strand ist damit nicht gemeint. Eine Garantie des kostenlosen Besuches des Badestrandes ist nur mit der Beibehaltung der Regelung in § 3 (1) der alten Strandsatzung gegeben.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag :

 

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

 

§ 3 Verhalten am Badestrand

(1) Jede Person hat das Recht auf kostenlosen Besuch des Badestrandes.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 2021/BV/1885-02 (ÄA):

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt