26.05.2021 - 10 Informationen der Ortsamtsleiterin und des Orts...

Frau Nerger verliest

1. Information des Tiefbauamtes:

Das Tiefbauamt plant den Einbau eines taktilen Leitsystems am Knotenpunkt Doberaner Straße/Am Kabutzenhof im Zusammenhang mit der derzeitigen Erneuerung der Lichtsignalanlage. Die Baumaßnahme erfolgt nach der Fertigstellung der Lichtsignalanlage voraussichtlich im Zeitraum vom 16.08. bis 30.09.2021 erfolgen. Es wird punktuell mit kleineren Verkehrsraumeinschränkungen im Gehwegbereich und am Fahrbahnrand zu rechnen sein.

 

2. Straßenbenennung im Gebiet des B-Plans Nr. 10.W.63.1 “Wohnen am Werftdreieck“

• alle Ortsbeiratsmitglieder haben am 25.05.2021 vom Ortsamt die eMail nebst Anlagen erhalten

 

Frau Nerger führt zum Thema Protokollkontrolle aus:

1. Fragenkatalog des Verkehrsausschusses:

Am 03.06.2021 findet ein interner Abstimmungstermin mit den Amtsleitern der Fachbereiche Amt für Mobilität und Tiefbauamt statt. Wie bereits unter TOP 5 ausgeführt, werden in diesem Termin alle Aufgabenstellungen beraten und abgestimmt. Hierbei handelt es sich um einen internen Termin, da insbesondere Verfahrens- und Prozessabläufe, Zuständigkeiten abgestimmt werden. Zudem wird eine Prioritätenliste erarbeitet.

 

Der Ortsbeirat wird über die Ergebnisse des Gespräches informiert

 

2. Beschilderung „Lieferverkehr frei“

Die Anfrage ist erneut und in Auswertung der Ortsbeiratssitzung am 28.04.2021 konkretisiert an die Fachämter verschickt worden. Dieses Thema wird ebenfalls am 03.06.2021 besprochen werden.

 

Der Ortsbeirat wird über die Ergebnisse des Gespräches informiert.

 

3. Gertrudenplatz – Leuchtreklame:

Der Sachverhalt ist an das Fachamt zur Prüfung weitergeleitet worden.

 

Der Ortsbeirat wird über die Ergebnisse informiert.

 

4. Errichtung eines Anbaus – Waldemarstr./ Budapesterstr.

Der Sachverhalt ist an die Fachämter zur Prüfung weitergeleitet worden.

 

Der Ortsbeirat wird über die Ergebnisse informiert.

 

Herr Dr. Winter informiert darüber, dass der Senator für Infrastruktur, Umwelt und Bau verstärkt Anträge für die Erweiterung von Gastronomieflächen im Rahmen einer Sondernutzung in den Straßenbereich erhält. Mit der Inanspruchnahme weiterer Flächen sollen u.a. die Einhaltung der Hygiene- und Abstandregeln gewährleistet werden. Diese Anträge betreffen insbesondere die Waldemar- und die Fritz-Reuter-Straße. Der Senator erbittet eine Positionierung des Ortsbeirates.

 

Frau Decker begrüßt die Anträge und spricht ihre Empfehlung aus.

Herr Adelsberger schlägt als Absicherung vor, dies in Verbindung mit der Straßenverkehrsordnung ausgiebig zu prüfen, ob dies rechtens ist. Damit der planmäßige Verkehr bestehen bleibt.

Frau Richter verdeutlicht, dass der Platz für Passanten mit Kinderwägen und Rollstühlen bereitgestellt werden muss und dies bei der Aufstellung der Tische zu beachten ist. Frau Richter verdeutlicht, dass auch die soziale Struktur beachtet werden muss und eine Gaststätte nicht zum öffentlichen Raum gehört.

Herr Siems hat Verständnis für die eingehenden Anträge, aber bekräftigt die Aussagen von Frau Richter. Frau Decker bitte darum eine Regelung zu finden, um das Zuparken von Kraftfahrzeugen zu verhindern.

 

Herr Dr. Winter räumt dem Ansinnen, mehr Gaststättenplätze zu etablieren, als parkende Autos den Vorzug ein. Es soll zudem eine kurz- und keine langfristige Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Adelsberger schlägt vor, die Parkplätze in Gaststättenbereiche zeitlich zu begrenzen und Dauerparker fern zu halten. Ein vernünftiges Verkehrs- und Parkraumkonzept muss entwickelt werden.

 

Frau Nerger verwies in dem Zusammenhang auf den Fragenkatalog, welcher durch den Bauausschuss des Ortsbeirates erstellt worden ist. Hierin ist u.a. in diesem Bereich vorgesehen, dass  auch Ladezonen bzw. Kurzzeitparkflächen für Geschäfte eingerichtet werden sollen, damit die Kunden diese per Auto erreichen können. 

 

Im Anschluss an die Diskussion bittet Herr Dr. Winter um ein Stimmungsbild zu folgenden Punkten per Abstimmung:

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	8
Dagegen:	1		Angenommen	x
Enthaltungen:	1		Abgelehnt

 

Der Ortsbeirat begrüßt die aktuell von der Verwaltung genehmigte Ausweisung von einzelnen Parkplätzen zur Einrichtung von Außengastronomie.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	8
Dagegen:	1		Angenommen	x
Enthaltungen:	1		Abgelehnt

 

Der Ortsbeirat bittet bei der Vergabe der Flächen darauf zu achten dass insbesondere Fußgänger nicht eingeschränkt werden und die sichere Querung der Fahrbahnen nicht erschwert werden.