26.05.2021 - 5 Fragen und Hinweise der Ortsbeiratsmitglieder

Herr Brickenkamp setzt die Verwaltung in Kenntnis, dass er über eine Tanzveranstaltung am 17.07.2021 erfahren hat, welche im Bunker stattfinden soll. Zusätzlich erkundigt er sich, in wie weit die Möglichkeit besteht, eine Tanzveranstaltung durchzuführen und welche Möglichkeiten es gäbe, diese zu gewährleisten.

Frau Nerger führte hierzu aus, dass die Genehmigung die Vorlage eines konkreten Antrages, die Vorlage eines Hygiene- und Veranstaltungskonzeptes sowie die Genehmigung des Gesundheitsamtes voraussetzt. 

 

Herr Szabó macht auf die Baustellensituation am Grünen Tor aufmerksam. An der Abbiegespur zur Langen Str. wird die Straße verengt, somit kommt es zu einem Rückstau bis zur „Deutschen Med“, welches u.a. den Rettungsdienst erheblich einschränkt.

Herr Toscher schlägt die Anbringung eines Abbiegepfeiles aus Richtung Patriotischer Weg

für den Radweg zum Am Grünen Tor vor.

Das Ortsamt wird die Hinweise an den zuständigen Fachbereich weiterleiten und

sodann über die Prüfergebnisse informieren.

 

Zusätzlich fragt Herr Szabó, ob es neue Kenntnisse zu der Beparkung des Querstreifens in der Ulmenstraße gäbe.

Frau Nerger informiert darüber, dass zu diesem Sachverhalt bereits in der Ortsbeiratssitzung am 28.04.2021 ausgeführt worden ist. Der zuständige Fachbereich - Kommunaler Ordnungsdienst – hatte darüber informierte, dass nicht nur auswärtige Fahrzeuge verwarnt werden. Hierbei handelt es sich u.U. um ortsansässige Einwohner und Einwohnerinnen, die Fahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen haben. Die Fahrzeuginhaber und Fahrzeuginhaberinnen haben z. B. Dienstfahrzeuge oder behaltene Kennzeichen nach einem Umzug.

Ergänzend informiert Herr Dr. Winter darüber, dass nach Abschluss der Baumaßnahme eine Vorortbegehung mit den zuständigen Fachämtern und dem Ortsbeirat vorgesehen

ist, in welchem diese Aspekte betrachtet werden.

Herr Toscher schlägt bezüglich der Beparkung des Querstreifens in der Ulmenstraße eine zeitliche Freigabe des Parkverbotes vor. Diese Freigabe soll sich auf ein bestimmtes Zeitfenster beschränken.

 

Herr Szabó weist auf die fehlende Markierung an den Bordabsenkungen an der Heiligen-Geist-Kirche in Höhe Niklotstraße/Margaretenstraße und bittet um Prüfung, in wie weit diese noch angebracht werden kann.

Das Ortsamt wird den Hinweis an den zuständigen Fachbereich weiterleiten und

sodann über die Prüfergebnisse informieren.

 

Herr Szabó beanstandet, dass die geplante Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots am Kiebitzberg bisher noch nicht durchgeführt wurde.

Frau Nerger informiert darüber, dass dieser Antrag Bestandteil des Fragenkataloges des Verkehrsausschusses des Ortsbeirates ist. Hierzu ist ein Termin mit den Amtsleitern des Amtes für Mobilität sowie des Tiefbauamtes am 03.06.2021 anberaumt worden, in

welchem alle Aufgabenstellungen beraten und abgestimmt werden. Hierbei handelt es sich um einen internen Termin, da insbesondere Verfahrens- und Prozessabläufe, Zuständigkeiten abgestimmt werden. Zusätzlich wird eine Prioritätenliste erarbeitet.