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Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

 

Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Bachmann erklärt er, dass es unschädlich ist, die Vorlage

heute noch einmal zu vertagen, um die Voten des Finanzausschusses und aller
Ortsbeiräte abzuwarten.

 

Daraufhin stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der
Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2114.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:
 

Abstimmung:         Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

4

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

1.)            Den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2022/ 2023 gemäß der Anlagen dieser Beschlussvorlage wird zugestimmt.

 

2.)           Haushaltsverbesserungen und neutrale Veränderungen im Rahmen der Haushaltsplanung werden zugelassen.

 

3.)           Haushaltsverschlechterungen bedürfen des Nachweises der Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit. Über die Aufnahme in den Haushaltsplan 2022/ 2023 berät und beschließt die mit dem Finanzausschuss zu bildende Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“.

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Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Bachmann erklärt er, dass es unschädlich ist, die Vorlage

heute noch einmal zu vertagen, um die Voten des Finanzausschusses und aller
Ortsbeiräte abzuwarten.

 

Daraufhin stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der
Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2114.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:
 

Abstimmung:         Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

4

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt