11.05.2021 - 10 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Frau Hartmann informiert:

• das Amt 68 hat zwei Themen in die Bürgerschaft (21.04.2021) eingebracht 2021/BV/2054:
  1. Ausbaustrategie Straßenbahnnetz und
  2. Angebotsoffensive RSAG 2022
  • diese Themen und das Thema P+R werden den Ortsbeiräten des Rostocker Nordostens voraussichtlich am 10.06.2021 von 17:30 – 19:30 Uhr im Rahmen einer digitalen Präsentation vorgestellt werden
  • je zwei Ortsbeiratsmitglieder pro Ortsbeirat können teilnehmen
  • diese sollten digital ausgestattet sein
    • Teilnahme im Namen des OBR durch: Herr Thiel, Herr Liebsch
  • Ortsamt bittet um Zuarbeit des OBR  bis zum 01.06.2021 über Hinweise, auf die nochmal besonders eingegangen werden sollten
  • die offizielle Einladung mit dem Link wird zeitnah erfolgen
  • Ortsamt sendet Links zu Informationen der Themen an OBR Mitglieder
  • Am 21.04.2021 wurden durch die Rostocker Bürgerschaft folgende Mitglieder als  stellvertretende Ortsbeiratsmitglieder in den Ortsbeirat Dierkow-Neu gewählt:
    •  für die Fraktion SPD, Herr Theodor Kehn
    • für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI, Herr Thomas Herfort
  • Mandatserfassungsbogen, DS-Grundverordnung und OBR Satzung sind beiden per Post zugegangen

 

Organisationsablauf für stellvertretende OBR Mitglieder:

• die Vertreter werden in den E-Mail-Verteilern des jeweiligen Ortsbeirates aufgenommen, ansonsten werden sie angeschrieben
• sie erhalten die Einladung sowie das Protokoll der letzten OBR Sitzung sowie BV und IV
• Ortsamt bittet die Vertreter/- innen, sich zur Sitzung anzumelden
• die Vertreter dürfen zu jeder Sitzung erscheinen (als Gast im Öffentlichen Teil) aber nur votieren, wenn das eigentliche Mitglied nicht anwesend ist ( hier auch im nichtöffentlichen Teil als Vertreter)
• jedes Vertretermitglied erhält den Mandatserfassungsbogen, das Datenschutzblatt sowie die OBR Satzung, mit der ersten Einladung
• der/ die Ortsbeiratsvorsitzende verpflichtet jeden "Verhinderungsvertreter" auf der Sitzung zu der sie erstmalig als Vertreter/- in erscheinen

 

• Abberufungsantrag des OBR  für OBR Mitglied Patrias wird auf TO der BS Sitzung am 19.05.2021 behandelt

 

• 2018/AN/4035 „100 Bänke für Rostock“ - Sachstand vom Amt für Stadtgrün
  • Anschreiben des Bauausschusses ging am 23.04. an das Amt für Stadtgrün

 

• Antwort liegt vor:
• Jeder einzelne Bank-Standort wird geprüft,  auch das Problem der Abfallverwertung wird dabei Berücksichtigung finden
• ist nicht vorsätzlich geplant, jede neue Bank mit einem Abfallbehälter zu versehen,  hier orientiert sich Fachamt  an den Örtlichkeiten und dem bereits vorhandenen Repertoire im Umfeld
• Grünamt verweist darauf, dass die spätere Entleerung der Behälter vom Umweltamt koordiniert wird, auch hier sind finanziellen Ressourcen leider begrenzt
• Kommen neue Abfallbehälter hinzu, kann es sein, dass anderswo welche zurückgebaut oder der Entleerungsturnus verändert werden müssen
• Im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten und der jeweiligen Notwendigkeit ist Grünamt bemüht, Montage von Abfallbehältern einzuplanen

• Sachstand Durchführung digitaler OBR Sitzungen:
  • es sind rein digitale Ortsbeiratssitzungen möglich
    • Voraussetzung lt. 2021/DA/1873 ist technische Ausstattung jedes OBR Mitgliedes
    • aktuell  durch die Verwaltung noch nicht beschaffbar
  • Hybridsitzungen sind in den Beratungsräumen im Gesamtgebäude "Rathaus" am Neuen Markt möglich
    •  Zur Durchführung wird dieselbe Plattform "DFNconf Pexip" genutzt, wie für die reinen Videositzungen
    • Anmeldung von hybriden Sitzungen (nach der Entscheidung im Gremium, welche entsprechend Ziff. I.1 des Bürgerschaftsbeschlusses Nr. 2021/DV/1873 in der vorhergehenden Sitzung für die nächstfolgende zu treffen ist) unverzüglich, jedoch möglichst spätestens 10 AT vor Sitzungsbeginn per E-Mail im Ortsamt
    • wenn Teilnehmerzahl der in Präsenz teilnehmenden Personen rechtzeitig bekannt, dann diese Information mit der Anmeldung bitte übermitteln
  • Umlaufbeschlüsse außerhalb von OBR Sitzungen nicht möglich
    • Bürgerschaft hat mit Beschluss Nr. 2021/DA/1873 das Landesgesetz für die Gremien in der Stadt Rostock ausgelegt
    • Umlaufbeschlüsse wurden auf die Entscheidung der Sitzungsform begrenzt
    • solange die BS nicht erneut über Einzelheiten befindet, gibt es hierfür keine Möglichkeit
    •  

Informationsstand zur Durchführung der OBR Sitzungen im eigenen Stadtgebiet:

• Möglichkeit 1, weiterhin im Rathaus vorbereitet nach Hygienestandarts
• Möglichkeit 2,  im SBZ Dierkow:
  • max. Belegung mit Tischen 16-17 Personen
  • Auf-Abbau muss geklärt werden nach personellen Möglichkeiten
  • haupts. Bestuhlung wäre hilfreich (Ortsamt hat keine pers. Mgl.)
  • Technik vorhanden
  • Hygienemaßnahmen müssen eingehalten werden

 

• Möglichkeit 3, Wartebereich Ortsamt bzw. Beratungsraum
  • 17 Personen max. Belegung (Wartebereich)
  • 13 Personen max. Belegung (Beratungsraum)
  • Technik vorhanden im Beratungsraum / Wartebereich auf Anfrage

 

• Möglichkeit 4, Fremdraum-Anmietung
  •  wenn mehr Einwohner erreicht werden sollen aufgrund brisanter Themen

Alle Mitglieder stimmen für die zukünftige Sitzungsdurchführung  im SBZ Dierkow-Neu. Die Ortsbeiratsmitglieder werden bei der Vorbereitung des Raumes helfen.

 

• Es liegen folgende Antwortschreiben vor zu:

1. Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung o. eines Gebotsschildes  für den Zeitraum der Bauzeit Sanierung Berringerstraße/ Amt 66/ Amt 68:

 

• Nach Rücksprache mit Tiefbauamt wird die vom Ortsbeirat gewünschte 4. Aufpflasterung in Planungen eingearbeitet
• zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung:
• aus verkehrsplanerischer Sicht wird mit 4 Aufpflasterungen in kurzer Folge eine Verkehrsberuhigung erreicht
• Teil der Berringerstraße, der ausgebaut werden soll, wird mit Zeichen 325 "Verkehrsberuhigter Bereich" beschildert (Bedeutung der Beschilderung (Auszug StVO) als Anlage)
• Insofern ist eine zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung nicht notwendig.
• Verkehrsbehörde:
• Geschwindigkeitsbegrenzung (Schrittgeschwindigkeit) ist bereits in Zeichen 325 enthalten
• zusätzliche Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung (Doppelbeschilderung) wird abgelehnt
• Geschwindigkeitsbegrenzung zur Bauzeit ist nicht erforderlich, da während der Baumaßnahme ohnehin kein Kfz-Verkehr im Baubereich stattfinden kann.

 

2. Anfrage Örtlichkeit Neubau Drogeriefachmarkt und Pizzeria:

• Neubau Drogeriefachmarkt (Az.: 00885-21) ist auf Flurstück 877/34, Flurbezirk VI, Flur 1, neben dem LIDL Einkaufsmarkt geplant
  • Beteiligung des OBR erfolgt zum gegebenen Zeitpunkt
• Neubau einer Pizzeria mit zwei Werbeanlagen an der Fassade (Az.: 00627-21)
  • auf dem Flurstück 64/48, Flurbezirk VI, Flur 1 geplant (neben Tankstelle Bruno-Taut Straße)
  • Beteiligung des OBR erfolgt zum gegebenen Zeitpunkt

 

3. Anfrage zu Aufstockung der Kontrollen durch den Ordnungsdienst während der Bauzeit auf der Dierkower Höhe 3-5
   • Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) hat bereits Kontrollen durchgeführt
   • Kontrollen auch weiterhin nach personellen Möglichkeiten veranlasst

 

 

4. Ablehnung an Vagabunt e.V. zur Nutzung des Standortes  Dierkower Höhe, Flurbezirk VI, Flur 1, Flurstück 888/156
   • Kataster-, Vermessungs-, Liegenschaftsamt erteilt Ablehnung

 

• Flyer Klarschiff im Ortsamt erhältlich