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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

1.)            Den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2022/ 2023 gemäß der Anlagen dieser Beschlussvorlage wird zugestimmt.

 

2.)           Haushaltsverbesserungen und neutrale Veränderungen im Rahmen der Haushaltsplanung werden zugelassen.

 

3.)           Haushaltsverschlechterungen bedürfen des Nachweises der Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit. Über die Aufnahme in den Haushaltsplan 2022/ 2023 berät und beschließt die mit dem Finanzausschuss zu bildende Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

 

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man jetzt aktiv werden muss. Beide Ausschüsse sollen zuarbeiten, wo die Schwerpunkte (Eckwerte) gelegt werden. Dies muss innerhalb der Terminlage erfolgen und die Ortsbeiratsmitglieder sollten den Ausschüssen zuarbeiten. Dann sollten die Ausschüsse einen Vorschlag erarbeiten und das Ergebnis verschickt werden. 

Aufgrund der knappen Fristen, schlägt der Vorsitzende vor, dass die Ortsbeiratsmitglieder den Vorsitzenden und den 1. und 2. Stellvertreter bevollmächtigen, die durch die Ausschüsse erarbeiteten Eckwerte und die damit verbundenen Bedarfe für die Haushaltsplanung zu formulieren und an die Verwaltung zu übergeben.

 

Der Vorschlag wird einstimmig beschlossen.