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Wortprotokoll

Frau Franka Teubel, Ortsamtleiterin

 

1. Zu dem Hinweis der Lärmbelästigung durch eine Veranstaltung der OSPA haben wir die Rückmeldung vom Amt für Umwelt –und Klimaschutz erhalten, dass der Betreiber in dieser Angelegenheit angehört und um Stellungnahme an den Ortsbeirat gebeten wird.

 

2. Zu dem Hinweis die Unterführung in der Roald-Amundsen –Straße betreffend, teilt die WG Schifffahrt-Hafen mit, dass es bezüglich des Tunnels zwischen der Roald-Amundsen-Straße 2 und 3 keine Rampenanlage gibt. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, die an den Stufen montierten Keilstufen für Rollatoren, Kinderwagen und ähnliches zu nutzen. Diejenigen die diese Stufenanlage nicht nutzen möchten, können außen herumgehen.

 

3. Derzeit erfolgt in der Stadtverwaltung der Prozess der Haushaltsaufstellung. Mit Blick auf die Gesamthaushaltslage muss bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Nach jetziger Terminplanung ist beabsichtigt, im Februar 2022 den Ortsbeiräten die Haushaltssatzung 2022/2023 zu übergeben und im März 2022 diesen den Ortsbeiräten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu präsentieren.

 

4. Das Ortsamt informiert, dass es Änderungen im Verfahren mit den Geldern aus dem Budget des Ortsbeirates gibt. Ab sofort können beantragte Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget vorab nur noch zu 50% ausgezahlt werden. Die übrigen 50% werden erst nach erfolgter Maßnahme/Projekt überwiesen. Das bedeutet für Antragsteller, dass diese künftig in Vorkasse gehen müssen. Kann der Antragsteller dies nicht leisten, können abweichende Regelungen getroffen werden.

 

5. Bisher war es üblich, dass uns wöchentlich eine Baustellenübersicht zur Verfügung gestellt wurde. Der Amtsleiter des Stadtamtes hat mitgeteilt, dass aufgrund von personellen Schwierigkeiten im Amt für Mobilität weiterhin nicht mit dem Baustellenübersichten zu rechnen sei.