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Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Nach der Antragserläuterung durch Herrn Koch wird durch die Verwaltung - wie schon in vorherigen Sitzungen - die Notwendigkeit eines vorliegenden Gerichtsbeschlusses des OVG für die HRO dargelegt. Nachdem durch den Vorsitzenden anlassbezogen auf die Wichtigkeit einer Ausschussdiskussionskultur verwiesen wird, lässt er die Vorlage abstimmen.

 

 

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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Jugendhilfeausschuss unverzüglich eine überarbeitete Regelung zur Ausgestaltung der Finanzierung in der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII zum Beschluss vorzulegen.

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

1

 

 

 

Dagegen:

12

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt

x